Fakten zum angeblichen FPÖ-Wahlkampfschmäh

Die Medienwelt leert aktuell den Schmutzkübel über die burgenländischen Freiheitlichen. Der FPÖ wird vorgeworfen, Arbeiter aus Ungarn für das Plakatieren ihrer Werbung eingesetzt zu haben, was im Widerspruch zu den Slogans „Heimvorteil für Burgenländer“ und vor allem „Arbeit für unsere Leut“ stehe. Die „Kronen Zeitung“ berichtete letzte Woche von einem „Wahlkampfschmäh“ und dass Tschürtz und Co. auf Hilfe aus Ungarn setzen würden. Obwohl die Causa von der FPÖ Burgenland schon lange aufgeklärt wurde, trommeln zahlreiche Redakteure an der Sache weiter und stellen die Glaubwürdigkeit der FPÖ in Frage.

FPÖ beauftragte Wiener Traditionsunternehmen

Der freiheitliche Landesgeschäftsführer Christian Ries übermittelte unzensuriert.at die wesentlichsten Fakten zu dem angeblichen Wahlkampfschmäh. Für das  Affichieren der Plakate im Zeitraum 28.4. bis 28.5.2015 wurde Ende Oktober letzten Jahres ein Vertrag mit der EPAMEDIA abgeschlossen. Die EPAMEDIA ist übrigens im burgenländischen Landtagswahlkampf auch für ÖVP, Grüne und LBL tätig. In den acht Seiten umfassenden Geschäftsbedingungen war nur vage herauslesbar, dass EPAMEDIA als ein österreichisches Traditionsunternehmen mit einer mehr als 90-jährigen Geschichte im Bereich Außenwerbung – wie sie es selbst in einem Mail betont – auf ausländische Arbeitskräfte setze. In den Geschäftsbedingungen heißt es wörtlich: „Die Klebung der Plakate erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter von EPAMEDIA bzw. durch von EPAMEDIA Beauftragte.“

EPAMEDIA beauftragte österreichische Plakatierungsunternehmung

„Für uns war klar, dass dieses Unternehmen freilich nur österreichische Arbeitskräfte einsetzt“, so Ries. Als ihn jedoch Informanten darauf aufmerksam machten, dass Arbeiter aus Ungarn für das Plakatieren eigesetzt wurden, stellten die Freiheitlichen gegenüber EPAMEDIA klar: „Wir wollen das nicht.“ Der Vorfall wurde dennoch am Freitag, dem 15. Mai, publik. Der freiheitliche Landesgeschäftsführer ersuchte noch am selben Tag um eine schriftliche Stellungnahme der EPAMEDIA. Die wesentlichste Aussage im Antwortmail lautet:

Zur Affichierung der gedruckten Plakate werden durch die EPAMEDIA im Wesentlichen österreichische Plakatierungsunternehmen herangezogen. Ob diese österreichischen Plakatierungsunternehmen zur Abdeckung von Auslastungsspitzen auch Hilfskräfte heranziehen, entzieht sich der Kenntnis EPAMEDIAs.

Die EPAMEDIA hat somit ein österreichisches Plakatierungsunternehmen beauftragt, das offenbar ungarische Hilfskräfte eingesetzt haben dürfte, was sich selbst der Kenntnis EPAMEDIAs entzog. Einen ausführlichen FPÖ-Pressedienst zur Aufklärung des Sachverhalts gab es am 16. Mai. Für FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz war die Sache damit erledigt. Dennoch lassen sich es die politischen Mitbewerber nicht nehmen, Öl ins Feuer zu gießen, obwohl die Faktenlage eindeutig ist. „Wasser predigen und Wein trinken“, heißt es etwa von der SPÖ. Einer Partei, die mit ihrer Politik es übrigens erst ermöglicht hat, dass ausländische Arbeitskräfte in Österreich den Verdrängungswettbewerb anheizen können. „Genau aus diesen Gründen hat sich die FPÖ Burgenland, im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP, der Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie verschlossen“, stellt Tschürtz klar.

Damit wurde eindrucksvoll unterstrichen, wie richtig die FPÖ Burgenland mit ihren Slogans „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner“ und „Arbeit für unsere –Leut`“ liege, so Tschürtz: „Bei der Auftragsvergaben haben zumindest zwei heimische Firmen oder besser gesagt ihre Aktionäre verdient. Der heimische Arbeitnehmer blieb, trotz Auftragsvergabe an eine österreichische Firma, größtenteils auf der Strecke.“

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