Das Asylzentrum Traiskirchen ist dauerhaft überfüllt.

Bild: My Friend / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
„STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“: FPÖ bringt Petition ein

Schon seit Jahren macht das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich immer wieder mit Negativschlagzeilen. Derzeit sind mehr als 1.800 Asylwerber dort untergebracht , ein Vielfaches dessen, was eigentlich vorgesehen wäre. Der niederösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart brachte nun eine parlamentarische Petition zu diesem Thema ein: „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“, lautet die offizielle Forderung, der auch andere Fraktionen etwas abgewinnen können.

Asyl als begrenztes Bleiberecht

Laut Höbart werden rund 70 Prozent aller Asylanträge negativ beschieden. Die meisten Flüchtlinge seien Wirtschaftsflüchtlinge. „Es ist klar ersichtlich, dass gerade eine Völkerwanderung aus persönlichen und Armutsgründen stattfindet“, betonte Höbart bei einer Pressekonferenz, die vor kurzem in St. Pölten stattfand.

Dass Menschen versuchen, ihre eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern und daher ihre Heimat verlassen, sei menschlich zwar verständlich, entspreche aber nicht dem Wesen des Asyrechts.  Das Asylrecht sei "Schutz auf Zeit für tatsächlich Schutzbedürftige" und ein begrenztes Bleiberecht.

Österreich sei jedenfalls bereits jetzt an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen. „Wir können nicht Türe und Tore öffnen und damit signalisieren, ‚kommt alle nach Österreich‘. Das hat eine Magnetwirkung“, so Höbart.

Erstaufnahme schon in Afrika

Bei der Pressekonferenz forderten Höbart und der freiheitliche Landtagsabgeordnete Erich Königsberger, Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, unter anderem die Errichtung von Asylerstaufnahmezentren in Afrika. Dort sollte schon vorab entschieden werden, ob überhaupt ein Asylgrund besteht – bevor die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer angetreten wird.

Auch Andreas Babler, SP-Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden), plant für Juni eine große Protestaktion, in der er die Zustände in Traiskirchen öffentlich anprangert: "Es wird täglich schlimmer, im Lager sind 1.800 Asylwerber auf engstem Raum zusammengepfercht.“

Copy link