Bundestheaterskandal ist Paradebeispiel roter Kulturmisswirtschaft.

Bild: Thomas Ledl/Wikimedia(CC BY-SA 3.0 AT)
RH-Unterausschuss entlarvt rote Misswirtschaft bei den Bundestheatern

Ein Minderheitenbericht von FPÖ, Grünen und NEOS zum sogenannten Bundestheater-Skandal entlarvt einmal mehr die rote Misswirtschaft in der österreichischen Kulturverwaltung. FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz, der Grüne Wolfgang Zinggl und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS haben nun einen eigenen Bericht zu den Vorgängen rund um Burgtheater und Co veröffentlicht.  Im Brennpunkt der Kritik stehen die ehemalige Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) und ihr Genosse und Ex-Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer. Gleichzeitig bekommt auch der amtierende Kulturminister Josef Ostermayer(SPÖ) in Sachen Vertuschung und Intransparenz sein Fett durch die Opposition ab:

"Auch dem vertraulichen Unterausschuss wurden nicht alle relevanten Unterlagen (wie Evaluierungen, Gutachten, Aufsichtsratsprotokolle, etc.) zur Verfügung gestellt. So hat BM Dr. Josef Ostermayer die Bundestheater-Holding beispielsweise nicht angewiesen, relevante Auskunftspersonen, wie DDr. Martin Wagner, oder Peter F. Raddatz, für ein Erscheinen vor dem Ausschuss von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Die Regierungsfraktionen verhinderten die Ladung von Dr. Florian Schulz, den im Kabinett Schmied und Ostermayer zuständigen Mitarbeiter. Dennoch hat der RH-Unterausschuss zahlreiche relevante Ergebnisse zum Zustand der Bundestheater und zur Verantwortlichkeit für deren Krise ans Licht gebracht."

 

Minderheitenbericht: Finanzen seit 2008 angespannt

Im Zentrum der Kritik des oppositionellen Minderheitenberichts zum Bundestheater-Skandal steht vor allem die seit nunmehr sieben Jahren verschleppte Finanzsituation, die in die volle Verantwortung von Schmied, Springer und auch Ostermayer fallen. Folgende wesentliche Kritikpunkte sind im Minderheitenbericht von FPÖ, Grünen und NEOS formuliert:

  • "Zusätzlich zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes, können folgende Feststellungen nach Beendigung der Befassung des ständigen Unterausschusses getroffen werden:
  • Die Finanzsituation der Bundestheater ist spätestens seit 2008 (Beginn des Zeitraums, den der Unterausschuss untersuchte) als angespannt zu bezeichnen. Dieser Umstand war allen Beteiligten, insbesondere dem Kulturressort, der verantwortlichen BM Dr. Claudia Schmied und dem Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Dr. Georg Springer, bekannt. Das Ministerium selbst hatte bereits 2008 im Rahmen einer beauftragten Studie durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Richard Bock den zukünftigen Finanzbedarf der Bundestheater festgestellt.
  • Aufgrund der zunehmend angespannten Budgetsituation wäre zu erwarten gewesen, dass sowohl die Bundestheater-Holding als auch das Ministerium alle nötigen Schritte zur Effizienzsteigerung und ausgabenseitigen Sanierung der Bundestheater unternehmen.
  • Das Kulturressort setzte nach dem Vorliegen entsprechender Gutachten und Evaluierungen zwischen 2008 und 2010 keine ausreichenden Reformschritte in den Bundestheatern.
  • Die verschiedenen Evaluierungen der Bundestheater zwischen 2008 und 2010 hatten klar aufgezeigt, welche Schwächen die Struktur der Bundestheater seit der Ausgliederung mit sich brachte.
  • Dem Kulturressort standen entsprechende Evaluierungen und Gutachten zur  Verfügung, die klar nachvollziehbare, konkret umsetzbare hauptsächlich ausgabenseitige Effizienzsteigerungen in Höhe von rd. 20 bis 30 Millionen Euro aufzeigten. Trotzdem wurden durch das Ressort die durch die Holding erarbeiteten, für den Rechnungshof nur zu rund 5000 EUR nachvollziehbaren, hauptsächlich einnahmenseitigen Effizienzsteigerungen in Höhe von rund 12,37 Mio EUR zur Umsetzung akzeptiert.
  • Das Kulturressort leitete zentrale Unterlagen (bspws. Evaluierungen und Gutachten Bocks) nicht an den Rechnungshof weiter, obwohl dieser explizit auf fehlende Unterlagen hingewiesen hatte."

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