Sozialminister Rudolf Hundstorfer enthält den Pendlern faire Lösung vor.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)
Rot-Schwarz lehnt gerechte Pendlerverordnung für Arbeitnehmer ab

Die Arbeiterkammer Salzburg hatte vor einigen Monaten die derzeit geltende Pendlerverordnung als kompliziert und ungerecht kritisiert. Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler (SPÖ) hatte einen Brief an alle Parlamentsfraktionen gerichtet, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der rote Arbeiterkämmerer wünscht sich eine Regelung im Zuge der laufenden Steuerreformdiskussion:

Die Arbeiterkammer Salzburg nimmt die laufende Diskussion zur Steuerreform zum Anlass die Abgeordneten des Nationalrates aufzufordern die Arbeitswegekosten im Einkommensteuergesetz vollkommen neu zu regeln. Grundsätzlich sollte mit der Pendlerverordnung sowie dem Pendlerrechner mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies war leider nicht der Fall und führte zu teils erheblichem Mehraufwand bzw. äußerst kuriosen Ergebnissen des Rechners selbst. Ein untragbarer Zustand für rund 2,2 Millionen Österreicher, welche täglich zur Arbeit pendeln müssen.

FPÖ brachte Antrag ein, SPÖ&ÖVP lehnten Vorstoß ab

FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl nahm diese berechtigte Kritik der Arbeitnehmervertretung zum Anlass, einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss einzubringen. Den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie dem für Arbeitnehmerinteressen zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sollte die Gelegenheit gegeben werden, gemeinsam etwas für die österreichischen Pendler zu bewegen.

Rot und Schwarz wollten sich im Sozialausschuss allerdings einer inhaltlichen Debatte und einer Initiative für die Arbeitnehmer nicht stellen. Sie delegierten dieses Arbeitnehmerproblem einfach an den Finanzausschuss, und lehnten damit eine umgehende Behandlung der Pendlerprobleme ab. 

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