Das Volk ließ Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel mit seinen „liberalen“ Forderungen im Stich.

Bild: Jwh /Wikimedia CC BY-SA 3.0 lu
Klares „Nein“: Luxemburger lassen Ausländer nicht wählen

Die Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel machte den Vorschlag, dass im Großherzogtum Luxemburg bei nationalen Wahlen das Ausländerwahlrecht eingeführt werden soll. Am Sonntag durften die Bürger darüber abstimmen und sagten ganz klar „Nein“, was bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.

81 Prozent Nein-Stimmen

Regierungschef Bettel, der kürzlich Aufmerksamkeit erregte, weil er seinen langjährigen Lebensgefährten Gauthier Destenay medienwirksam vor den Traualtar führte, hatte seine Bürger wohl falsch eingeschätzt. Denn mit 78 Prozent Nein-Stimmen wurde das Referendum ein Flop. Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, erlitt der Premierminister Schiffbruch: Nur gut 30 Prozent waren dafür.

Volkspartei fordert Rücktritt

Der 42- jährige Liberale hatte das "Einwohnerwahlrecht" damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550.000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und ein "Demokratiedefizit" im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse. Das "Einwohnerwahlrecht" sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen hatten. Die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wollte jene Reformen, die die Zustimmung der Bürger gefunden hätten, in eine neue Verfassung einarbeiten.

Die oppositionelle christlich-soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. "Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären", schrieb deren früherer Parteivorsitzender Michel Wolter auf Twitter.

Grüne für Ausländerwahlrecht

In Österreich sind die Grünen, was das Ausländerwahlrecht anbelangt, die treibende Kraft. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol trat im Parlament für die Verankerung eines Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene ein. Die Wiener Grünen kritisieren, dass EU-Ausländer zwar auf Bezirksebene wählen dürfen, aber nicht auf Landesebene. Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou kündigte deshalb an, im Namen der Betroffenen sogar gerichtlich dagegen vorzugehen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist von dem Vorschlag der Grünen ganz und gar nicht begeistert: „Ein Ausländerwahlrecht kommt nicht in Frage." Offenbar sei der Hass der linkslinken Gutmenschen auf die eigene Bevölkerung bereits so groß, dass sie diese durch Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren Länder ersetzen möchten, so Kickl.

 

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