Keine Neutralität mehr für Amtsträger: Kopftuchträgerin arbeitet am Bezirksamt – Unzensuriert

Berlin Neu-Köln beginnt mit der Aushöhlung der Neutralität für seine Amtsträger: Einer muslimischen Beamtin wird erlaubt, mit dem Kopftuch zu arbeiten.

Foto: Bild: netropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Keine Neutralität mehr für Amtsträger: Kopftuchträgerin arbeitet am Bezirksamt

Über mögliche Polizistinnen mit Kopftuch in Österreich hat Unzensuriert.at bereits berichtet, nachdem bekannt wurde, dass die Wiener Polizei Nachwuchskräfte in den Moscheen sucht. Beamte mit Kopftuch? An dieses Bild müssen wir uns offenbar langsam gewöhnen. Denn nun gab es eine zukunftsweisende Entscheidung in Berlin: Im berüchtigten Bezirk Neu-Köln darf Betül Ulusoy ihre Ausbildung für Beamte mit Kopftuch antreten. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit.

Aus für Neutralität der Amtsträger

Diese Entscheidung ist deshalb überraschend, weil die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey das Kopftuchverbot für Staatsdiener zuvor mehrfach verteidigte. „Ich halte die Neutralität des Staates und seiner Amtsträger für ein hohes Gut, und dies drückt sich darin aus, dass religiöse Symbole im öffentlichen Verwaltungsdienst nicht getragen werden – auch kein Nonnengewand im Bürgeramt“, sagte sie der Berliner Zeitung (BZ).

Wie die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, dürfe Ulusoy jedoch keine „hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung“ übernehmen. Die Bewerberin, die einen Teil ihrer juristischen Ausbildung beim Bezirksamt absolvieren wollte, hatte angekündigt, während der Arbeit nicht auf das religiöse Symbol verzichten zu wollen. Der Bezirk hatte deswegen beschlossen, die Bewerbung erneut zu prüfen. Allerdings ruderte die SPD-Bürgermeisterin nun offenbar zurück und machte so den ersten Referendariatsplatz für eine islamische Kopftuchträgerin frei.

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