Abschied mit Tränen: Franz Voves (SPÖ) gab seinen Rücktritt bekannt. Er wurde Opfer seiner eigenen Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ.

Bild: Michael Thurm/ Wikimedia CC BY-SA 2.0
Tränenreiche Scheidung der „Reformpartner“: Voves tritt zurück, Wahlverlierer Schützenhöfer wird Landeshauptmann

Paukenschlag in der Steiermark: Die „Reformpartner“ Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließen sich bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz medienwirksam und mit tränenerstickten Stimmen „scheiden“. Landeshauptmann Voves trat nun doch zurück, nachdem er trotz seines Versprechens, bei einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent aufzuhören, zuerst verkündet hatte, weitermachen zu wollen. Motto: Großzügig aufgerundet ergäben knapp mehr als 29 Prozent doch ohnehin 30. Das volle Ausmaß des Wahldebakels  dürfte er dann nach einigen Tagen doch realisiert haben. Voves' "Begründung" für  den jetzigen Sinneswandel: Er will seine Enkel nicht anlügen. Aha. Den Wählern gegenüber hätte er da offenbar gar keine Bedenken.

„Verrat am Wähler“

Die Steiermark wird nun statt Voves Hermann Schützenhöfer als Landeshauptmann führen, ausgerechnet jener Mann, der bei der Landtagswahl als größter Verlierer dastand und mit der ÖVP nur auf Platz zwei landete. Schützenhöfer verlor 8,7 Prozent und erreichte bei der Wahl nur mehr 28,5 Prozent. Die ÖVP landete damit – wie die SPÖ – nur  knapp vor den Freiheitlichen, die mehr als 15 Prozent dazugewinnen konnten. Fast 27 Prozent der Steirer wählten freiheitlich.

Trotz der schallenden Ohrfeige, die ihnen die Wähler am 31. Mai 2015 verpasst haben, machen SPÖ und ÖVP munter weiter, nur eben mit vertauschten Plätzen: mit einem schwarzen Landeshauptmann statt eines roten und einem roten Vize statt eines schwarzen. Den Job als Landeshauptmann-Stellvertreter bekommt der 35-jährige SPÖler Michael Schickhofer.

Die Fortsetzung der rot-schwarzen Zwillingsregierung bezeichnet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek – er war FPÖ-Spitzenkandidat der steirischen Landtagswahl – als „Verrat am Wähler“.  Das sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache genauso: „Die Bevölkerung wollte Veränderung, bekommen wird sie Stillstand in Schwarz-Rot. SPÖ und ÖVP haben der Steiermark die einzige Chance auf Erneuerung genommen – der Zug zum ‚Futtertrog" war stärker als der Respekt vor dem Wählerwillen. Die Koalition der Wahlverlierer SPÖ und ÖVP tauscht schnell die Plätze, hängt sich untereinander ein und tritt den Wählerwillen mit Füßen."

Opfer der eigenen Ausgrenzungspolitik

Dass die SPÖ als stärkste Fraktion im Land den Landeshauptmann abgibt, löst jedenfalls Spekulationen aus. So könnte vermutet werden, dass die Schwarzen mit der Möglichkeit, jederzeit mit den Freiheitlichen koalieren zu können, Druck auf die Roten ausgeübt hatten und so den Verhandlungserfolg feiern konnten. Für die SPÖ war die neue Konstellation womöglich die einzige Möglichkeit, um noch an der Macht noch mitnaschen zu dürfen. Voves und seine Genossen fielen somit ihrer eigenen Ausgrenzungspolitik gegenüber den Blauen zum Opfer, für die ihnen nun brutal die Rechnung präsentiert wurde.

Apropos Ausgrenzung: Der neue Landeshauptmann Schützenhöfer kündigte in der heutigen Pressekonferenz an, die FPÖ nicht mehr ausgrenzen zu wollen. Er möchte die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen „begrenzen“ – man kann gespannt sein, was das bedeuten soll.

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