SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer verschlägt es beim Konsumentschutz die Sprache.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
SPÖ-Minister Hundstorfer ignoriert Steuererhöhungen für Konsumenten

Der Konsumentenschutz ist für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) offensichtlich ein „Null-Thema“. Das beweist der rote Ressortchef wieder einmal in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete wollte von Hundstorfer wissen, wie dieser zur künftigen Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent auf Hotelübernachtungen, Eintritts-Tickets, Taxis oder Blumen steht. Diese verteuern Dienstleistungen und Waren für Konsumenten erheblich. Für den roten Minister ist das allerdings kein Problem. So schreibt der SPÖ-Minister:

Aus meiner Sicht entscheidend ist die Tatsache, dass elementare Lebensbereiche wie Lebensmittel, Medikamente und Mieten nicht von der Erhöhung betroffen sind.

„Schimmel-Antworten“ bei Konsumentenschutzthemen

Dass in Hundstorfers Ministerium offensichtlich bereits Bunker-Stimmung „Marke DDR“ herrscht, beweist diese Anfragebeantwortung auch in einer anderen Art und Weise. Denn obwohl die Anfrage bereits am 7. Mai 2015 vom Minister offensichtlich abgefertigt worden ist, leitete man sie erst am 21. Mai 2015 ans Parlament weiter. Und das, obwohl man sich für den Steuer- und Gebührendruck der öffentlichen Hand laut Anfragebeantwortung ohnehin nicht zuständig fühlt.

Offenbar produziert man im roten Ministerium nur mehr „Schimmel-Antworten“ ohne tatsächliche politische Substanz. Eine ähnliche Vorgangsweise legte Hundstorfer und seine Roten etwa auch bei der Reform der Pendlerverordnung an den Tag, die sie trotz Kritik der Arbeiterkammer nicht ändern wollen. 

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