EU zwingt Staaten zu „Bail-in“-Gesetzen – Sparerhaftung statt Rettungsschirm?

Die EU-Kommission wird die Umsetzung der Bail-in-Gesetze überwachen Foto: JLogan / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die EU-Kommission wird die Umsetzung der Bail-in-Gesetze überwachen
Foto: JLogan / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
12. Juni 2015 - 8:10

Müssen wir uns demnächst um unsere Ersparnisse fürchten? Die EU-Kommission treibt die Bestrebungen der Krisenplanung überraschend schnell voran. Experten sehen bereits jetzt die Vorkehrungen ineinandergreifen, zur Abwehr der nächsten Eurokrise.

Sparer sollen Bankenrisiko mittragen

Als Bail-out bezeichnet man die Rettung einer insolventen Bank mit Hilfe von Rettungspaketen. Ein Rettungspaket oder auch Rettungsschirm besteht aus Steuergeldern. Als Bail-in wird ein Prozess bezeichnet, der direkt die Anleger/Sparer der Bank enteignet, um die Bank zu retten. Zuletzt geschah dies auf Zypern im März 2013. Bei einem Guthaben von über 100.000 Euro hat jeder Sparer bei der Bank of Cyprus 40 Prozent seines Geldes verloren. Das geschah damals praktisch über Nacht und ganz ohne Vorwarnung. Das muss es auch in Zukunft, weil jeder Sparer ansonsten sein Geld abhebt und in Sicherheit bringt: Aus EU-Sicht soll es möglich sein, die Konten der Bankkunden kurzerhand einzufrieren, schreibt auch epochetimes.de.

100.000 € als Obergrenze abgeschafft; ganzes Sparguthaben betroffen

Mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 trat in Österreich bereits das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken in Kraft. Dies geschah als Reaktion auf eine EU-Richtlinie, die bereits seit 2008 – seit der letzten Finanzkrise – existiert. Eigentlich sollte eine Umsetzung erst bis 2016 erfolgen, nun aber bekamen alle Länder, die noch kein Bail-in-Gesetz verabschiedet haben eine Zwei-Monatsfrist. Warum bloß diese Eile, fragen sich Experten und befürchten zugleich, dass ein weiterer Eurocrash schon vorhersehbar ist. Warum also lässt die Kommission den Staaten nicht, wie zuvor geplant, Zeit bis 2016 für eine entsprechende Umsetzung?

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