Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) greift immer mehr Themen der Freiheitlichen auf.

Bild: jvpwien / flickr.com (CC BY-ND 2.0)
Familienbeihilfe: Auch Minister Kurz jetzt gegen Überweisung ins Ausland

Mehr als 200 Millionen Euro wurden im Jahr 2013 an Familienbeihilfen ins Ausland überwiesen. Das hat eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen schon vor mehr als einem Jahr aufgedeckt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich davon nun plötzlich überrascht und fordert medienwirksam Änderungen. Die Abgeordneten Peter Wurm, Anneliese Kitzmüller und Herbert Kickl (alle FPÖ) hatten diese Zahlen vom Familienministerium eingefordert, auch weil anzunehmen ist, dass bei einer Steigerung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland von 150 Millionen (2010) auf 206 Millionen Euro (2013) viele Betrugsfälle bisher unentdeckt geblieben sind.

Medien verschweigen FPÖ-Initiative

Sebastian Kurz schmeißt sich also auf ein freiheitliches Thema. Schon zum zweiten Mal in wenigen Tagen, nachdem er gefordert hat, Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer zu beschränken. Kurz schwenkt radikal um, möchte wahrscheinlich sein Image als "Minister für Ausländer" loswerden, nachdem er sich mit seinem unsäglichen Ausspruch "Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher" keine Freunde machte. Die Tageszeitung Die Presse hilft ihm offenbar dabei, denn diese schreibt zwar, dass es eine parlamentarische Anfrage zu den Familienbeihilfe-Zahlungen gab, verschweigt aber, dass es die Freiheitlichen waren, die diese Anfrage stellten und damit den Stein ins Rollen brachten. FPÖ-TV berichtete darüber im Juli 2014:

Zahlungen nach Bulgarien explodierten

Die Blauen wollten vom Familienministerium wissen, wie viel Geld Österreich in andere EU-Länder verschickt hat, weil Elternteile in Österreich arbeiten oder hier gearbeitet haben. Demnach gingen allein 2013 mehr als 65 Millionen Euro nach Ungarn, weitere 13,2 Millionen nach Slowenien, 48 Millionen in die Slowakei und 31 Millionen nach Polen. Nach Rumänien flossen 11,3 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010. Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30 Euro aus.

Anspruch auf die Familienbeihilfe hat jemand, der mindestens die Hälfte des Jahres in einem anderen EU-Land arbeitet und Kinder in seinem Herkunftsland hat. Enorme Steigerungen bei Überweisungen in bestimmte Länder erhärten den Verdacht des Betruges: So explodierten die Zahlungen von Österreich nach Bulgarien in nur drei Jahren um 365 Prozent auf jetzt 530.000 Euro.

ÖVP bisher für Transferleistungen ins Ausland

Eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2010 um 56 Millionen Euro sei ein unhaltbarer Zustand, sagt FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. "Während unzählige österreichischen Familien das Wasser bis zum Hals steht, werden Abermillionen ins Ausland überwiesen", so Kitzmüller in einer FPÖ-Aussendung. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland und weist zugleich darauf hin, dass Anträge dieses Inhalts von der FPÖ bereits seit fünf Jahren im Parlament gestellt wurden – und immer mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt wurden. "Wir werden diesen Antrag daher bei nächster Gelegenheit wieder einbringen und so die Probe aufs Exempel machen, ob die Worte von Minister Kurz in der ÖVP Gewicht haben haben oder ob er von seiner Partei nur als Showpolitiker akzeptiert wird", erklärte dazu FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

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