Am vergangenen Dienstag sind die EU-Innenminister in Luxemburg zu einer ersten Beratung über eine EU-weite Asyl-Quote zusammengetroffen. Die EU-Kommission will künftig die in Europa ankommenden Einwanderer über alle Mitgliedstaaten verteilen. Dafür wird ein fixer Schlüssel vorgegeben. Dieser setzt sich zu je 40 Prozent aus Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl zusammen, während Arbeitslosenrate und die bereits aufgenommenen Einwanderer mit nur je zehn Prozent berücksichtigt werden. Für Österreich heißt das: Von einer Entlastung wird aufgrund unserer relativen wirtschaftlichen Stärke wenig übrig bleiben. Und, ganz entscheidend: Bei einer Quote handelt es sich natürlich um eine prozentuale Zuteilung – eine zahlenmäßige Obergrenze wird es nicht geben. Dann gilt: Brüssel teilt zu und Österreich nimmt auf.
Kommentar von Barbara Rosenkranz
Dennoch: Während immer mehr Staaten sich von diesen Plänen distanzieren, verteidigt Österreichs Innenministeri Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese vehement. Aktuell stehen neben Österreich lediglich noch Schweden (hat prozentual die meisten Asylanträge), Luxemburg und die aktuell am stärksten von Bootseinwanderern angesteuerten Staaten, Malta, Griechenland und Italien hinter der Quoten-Idee. Doch ganz allgemein stellt sich die Frage: Weiß die Frau Innenminister eigentlich, was sie tut? Zum Beispiel, wenn sie Zeltstädte für Einwanderer errichtet.
Hat sie sich ernsthaft erhofft, dass sie mit dieser Methode die Landeshauptleute in Sachen Quotenerfüllung beeindrucken und in die Knie zwingen könnte? Beeindruckt waren andere. Nämlich die Wähler, die vor drei Wochen in der Steiermark und im Burgenland an die Wahlurnen getreten sind. Doch die Ministerin bleibt bei ihrer Politik der absurden Drohgebärden und erklärt trotzig: "In Österreich werden keine Asylanträge mehr bearbeitet".
Mit dieser Ankündigung will Mikl-Leitner die Staatschefs der EU-Staaten dazu
bewegen, mehr Einwanderer aufzunehmen? Lächerlich! Was interessiert es in Europa, ob sich Asylwerber in Österreich mit oder ohne Verfahren aufhalten? Und es ist ja nicht so, daß die Einwanderer dann auf einmal z.B. nach Tschechien statt nach Österreich strömen.
Es ist dringend an der Zeit, daß sich Österreich in Sachen Einwanderungspolitik eine vernünftige Linie zulegt. Anleihen könnten in Ungarn genommen werden. Ministerpräsident Orbán lehnt die Asyl-Quoten der EU strikt ab und will wieder die Grenzen seines Staates kontrollieren – so
geht's!
Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blog "Zurück zur Vernunft".
