Der Wiener Arbeiterkammer-Direktor und Kanzlerberater Werner Muhm bricht ein SPÖ-Tabu: Er spricht in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse das Problem der Ausländerbeschäftigung und der Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt offen an. Muhm spricht jene Wahrheiten aus, die Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer verdrängen:
Die Arbeitslosigkeit hierzulande ist zu einem beträchtlichen Ausmaß importiert. Es gab Zeiten, da arbeiteten zehnmal mehr Österreicher in Deutschland als umgekehrt. Heute kommen jährlich netto 7000 Deutsche zu uns. Dazu kommen all jene, die über die Grenze arbeiten. Sie verdienen in Österreich ihr Geld, geben es aber in Ungarn und der Slowakei aus, wo sie leben. Nach dem Auslaufen der Übergangsfristen für Kroatien Mitte 2020 kommt noch einmal dasselbe auf uns zu. Das steigert den Druck auf den Arbeitsmarkt natürlich enorm.
SPÖ verhindert wider besseres Wissen moderne Arbeitsmarktpolitik
Obwohl selbst Spitzengenossen wie Werner Muhm den Ernst der Lage in Sachen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt offen ansprechen, verhindert die SPÖ wider besseres Wissen eine moderne Arbeitsmarktpolitik zum Schutze des österreichischen Arbeitsmarktes. Damit nimmt sie in Kauf, dass etwa allein im Mai die Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich um 24 Prozent gestiegen ist.
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