Matthias Strolz (NEOS): Der selbsternannte Frauenversteher setzte eine Mitarbeiterin vor die Tür, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
NEOS kündigen Frau: Sie wollte Betriebsrat!

NEOS-Chef Matthias Strolz bezeichnete sich in einem Kurier-Interview einmal als Frauenversteher und mit seiner zuckerlrosa Partei wollte der ÖVP-Abtrünnige Österreich erneuern. Wie das in der Praxis aussieht, bekam nun eine Bildungsreferentin des NEOS-Parlamentsklubs zu spüren: Sie wurde gekündigt, nachdem sie nur Stunden zuvor bekannt gegeben hatte, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Strolz soll diesen Schritt sogar als "feindlichen Akt" gesehen haben, gab die Rechtsvertretung der Ex-Mitarbeiterin der APA bekannt. Die NEOS wollten sich der APA gegenüber dazu inhaltlich nicht äußern.

Kündigung ohne Angabe von Gründen

Mitte Jänner hat die Fachreferentin der NEOS – sie war unter anderem für das Bildungskonzept der Partei mitverantwortlich und zuvor im BZÖ-Klub beschäftigt – ein Rundschreiben an ihre Kollegen und Kolleginnen per E-Mail geschickt, das der APA vorliegt. Darin regte sie die Gründung eines Betriebsrats an, wie es ihn auch bei SPÖ, ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen gibt. Unmittelbar darauf berief Klubchef Strolz eine interne Sitzung ein, unmittelbar danach folgte das Kündigungsschreiben via E-Mail. Ein Grund dafür wurde darin nicht genannt.

NEOS wollten keine Überstunden zahlen

Die gekündigte Bildungsreferentin ließ sich das aber nicht gefallen, forderte gewerkschaftliche Unterstützung an, aus der Kündigung wurde schließlich eine einvernehmliche Trennung. Der Grund für die Betriebsrats-Initiative war übrigens ein Zusatzvertrag, der allen Mitarbeitern im September des vergangenen Jahres auf den Tisch gelegt worden war. Eine "All-in-Klausel" sollte festmachen, dass sämtliche Überstunden mit dem bestehenden Gehalt abgegolten seien. Einzig und allein die später gekündigte Mitarbeiterin soll sich gegen diese Regelung gewehrt haben, der Vorschlag einer Überstundenpauschale soll als "inakzeptabel" abgelehnt worden sein.

Barbara Treiber von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp Wien), übt scharfe Kritik am Verhalten der NEOS aus: "Das ist ein befremdliches Verhalten, insbesondere für eine Parlamentsfraktion" wird Treiber im Kurier zitiert. Gesetzlich ist ein Betriebsrat ab fünf Mitarbeitern vorgesehen. Sollte man dies unterlassen, sind jedoch keine Konsequenzen vorgesehen.

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