Laut einer Presseaussendung der AfD (Alternative für Deutschland) scheitert die Abschiebung schwerkrimineller Asylwerber oft daran, dass die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern – im Speziellen wird Tunesien genannt, das 193 Verbrechern die Rückreise verweigert.
"Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt",warnt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD. "Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern", so Wippel.
Asylwerber als Intensivstraftäter
Ein weiterer Hotspot für Straftäter unter dem Deckmantel der Asylpolitik ist Georgien, deren Staatsbürger nach Tunesien in Sachsen den zweiten Platz der asylwerbenden Intensivstraftäter stellen, heißt es weiter.
Die AfD fordert deshalb die sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber – bisher muss das Strafmaß mindestens zwei Jahre Gefängnis betragen. Ebenso solle Berlin unkooperativen Herkunftsländer die finanzielle Unterstützung verweigern.
