Raus aus der EU? Eintragungswoche für Volksbegehren startet

Ab heute bis einschließlich 1. Juli haben Österreichs Bürger die Möglichkeit, sich per Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union auszusprechen. Unterschreiben mindestens 100.000 Menschen, so müssen die Anliegen der Initiatoren im Parlament behandelt werden.

Medien schweigen Anliegen tot

Österreichs Medien sind in ihrer Haltung zur Europäischen Union völlig gleichgeschaltet. Selbst Kritik in der Union wird journalistisch bekämpft, ein Austritt ist außerhalb des Vorstellbaren. Folglich wird das Volksbegehren totgeschwiegen. Nicht einmal der Umstand, dass heute die Eintragungswoche beginnt, ist allen maßgeblichen Zeitungen eine Meldung wert, viele handeln es in nur wenigen Zeilen ab.

Unzensuriert.at hat dieses Medienverhalten vorhergesehen und sich daher bereits Anfang Juni in der zweiten Ausgabe von Unzensuriert-TV intensiv mit den Argumenten der EU-Gegner auseinandergesetzt. Der renommierte Journalist und Herausgeber des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, ist einer der lautesten Kritiker. Unzensuriert-TV traf ihn in Leipzig und gestaltete diesen Beitrag:

Elsässers Kritik bezieht sich auf die Allmacht der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission: „Die verabschieden ihre Direktiven, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, ohne dass wir noch etwas dazutun könnten. Das ist einfach mit dem Grundsatz der Volksherrschaft, der Demokratie nicht zu vereinbaren.

Elsässer: EU-Kommission kann TTIP über Staaten hinweg verordnen

Gefahr aus dieser Richtung ortet Elsässer daher gerade bei den aktuell in der Endphase beindlichen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, selbst wenn sich in dem einen oder anderen Mitgliedstaat die Kritiker durchsetzen sollten: „Wenn sich die nationalen Parlamente mit der Ratifizierung von TTIP Zeit lassen, dann hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, ein solches Abkommen auch mit einer einstweiligen Verfügung schon einmal in Kraft zu setzen, ohne parlamentarischen Zustimmungsprozess in den Mitgliedsländern.

Jürgen Elsässer sagt klar: „Wenn wir ein anderes Europa wollen, dann nicht im Rahmen der EU“. Der Journalist unterstützte daher auch die Volksbegehrens-Kampagne für den EU-Austritt Österreichs mit einem Vortrag in Wien.

Unterschrift in Magistraten, Gemeinde- und Bezirksämtern

Das Volksbegehren kann von 24. Juni bis 1. Juli in allen Gemeindeämtern und Magistraten sowie in Wien in den Bezirksämtern (unabhängig vom Wohnbezirk) unterstützt werden. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis. Auf der Wiener Mariahilfer Straße nahe der U3-Station Neubaugasse besteht in dieser Zeit täglich außer Sonntag von 9 bis 18 Uhr die Möglichkeit zur direkten Information bei den Initiatoren.

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