Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist wieder einmal Buhmann der EU, aber beim 70. Geburtstag von Wolfgang Schüssel war er gerngesehener Gratulant.

Foto: Bild: Privat
„Boot ist voll“: Ungarn schottet sich von EU-Flüchtlingspolitik ab

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, alle Asylwerber – die große Mehrheit sind  reine Wirtschaftsflüchtlinge –  aufzunehmen und sie nach Quoten unter den Ländern aufzuteilen, bekommt die ersten groben Schrammen. Ungarn zeigt Brüssel die rote Karte, setzt die Dublin-III-Verordnung außer Kraft, die regelt, dass jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Gebiet betreten. Damit bekommt auch Österreich ein Problem, weil nun Asylwerber bzw. Zuwanderer nicht mehr zurückgeschickt werden können. Und bei den EU-Mächtigen geht nun die Angst um, dass andere Länder ebenfalls auf die Schengen-Regelung pfeifen könnten. Ein Kandidat dafür: Italien.

"Nazijargon" des Regierungssprechers

Seit Bekanntwerden der ungarischen Maßnahme ist Premierminister Viktor Orban wieder einmal Buhmann in der Europäischen Union. Vor allem der Sager seines Regierungssprechers Zoltan Kovacs, dass das Boot voll sei, wird sofort als Nazijargon ausgelegt. Tatsächlich stammt der Satz "Das Boot ist voll" vom Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger, der mit dieser Metapher berühmt werden sollte. Er verwendete diesen Ausdruck in einer Rede am 30. August 1942 in Zürich, nachdem die Eidgenossen von Flüchtlingen überschwemmt wurden. Steiger verglich die Schweiz mit einem kleinen Rettungsboot, das bei einer großen Schiffskatastrophe eben nicht alle Ertrinkenden aufnehmen könne, wenn es nicht selber kentern wolle.

Innenministerin Mikl-Leitner verärgert

Am Dienstag erklärte Kovacs nun: „Das Boot ist voll." Sein Land könne unmöglich zusätzlich noch zehntausende Dublin-Fälle aufnehmen. Nicht nur die EU, sondern auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierten verärgert: „Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten.“ Österreich sei bereit, Ungarn zu helfen. Schon jetzt seien 40 österreichische Polizisten zur Unterstützung an der ungarisch-serbischen Grenze. „Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, sagte Mikl-Leitner gegenüber der Tageszeitung Die Presse.

Vier Meter hoher Zaun zu Serbien

Ungarns Dublin-Blockade könnte eine Kettenreaktion auslösen. Beobachter erwarten, dass als nächstes Italien nachzieht. Die Kritik anderer EU-Mitgliedsstaaten lässt Ungarn bis dato unbeeindruckt. Das Land an der EU-Außengrenze wartet mit Fakten auf: Demnach seien seit Anfang 2014 rund 100.000 Ausländer illegal eingereist, davon fast 60.000 heuer. Alle würden auf das Mittelmeer schauen, sagt Regierungssprecher Kovacs. Doch über die Balkanroute seien in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. Um sie fernzuhalten, setzen die Ungarn auf Abschreckung. So kündigte Außenminister Péter Szijjártó den Bau eines vier Meter hohen Zauns an der 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien an.

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