Reform der Sozialleistungen für Migranten zentrales Thema bei EU-Referendum Großbritanniens

Im  Zuge des Referendums über einen EU-Verbleib Großbritanniens wird die Reform von Sozialleistungen für EU-Migranten eine bedeutende Rolle spielen, meint die britische Politologin Melanie Sully. Der britische Premierminister David Cameron müsse bei den Vorfeldgesprächen für sein Vorhaben aber europäische Partner, wie etwa Deutschland oder Österreich, finden.

Sozialleistungen restriktiver verteilen

Ohne Neuregelungen wird es zu keiner Einigung mit Großbritannien auf EU-Ebene kommen, so Sully. Geplant ist etwa eine Wartefrist für EU-Migranten, damit diese nicht sofort eine Sozialwohnung erhalten, sondern erst nach vier Jahren Verbleib im Aufenthaltsland. Auch im Ausland lebende Kinder sollen keine Kinderbeihilfe mehr erhalten, da diese Gelder lediglich die ausländische Wirtschaft, als jene des Herkunftslandes, subventionieren würden. Die Politologin könnte sich bei den geplanten Vorhaben durchaus Unterstützung aus Staaten wie Deutschland, Österreich oder Dänemark vorstellen.

Ein weiterer Verhandlungspunkt für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sei die Anerkennung anderer Währungen innerhalb der Union bei gewichtigen Entscheidungen. Das Land mache sich Sorgen, bei Entscheidungen der Eurozone vernachlässigt zu werden. Cameron selbst sei momentan unter Druck, so Sully. Er müsse einen Termin für das Referendum abhalten und gelichzeitig das Bestmögliche für sein Land bis dahin ausverhandeln. „Je später man das Referendum abhalte, desto knapper wird es“, so die Politologin.

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