Nach Scheitern des Asylgipfels: Kickl fordert Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Österreich wird von Asylwerbern, darunter vor allem Wirtschaftsflüchtlinge, regelrecht überrannt: Allein im letzten Quartal 2014 stellten 10.565 Personen erstmals einen Antrag auf Asyl,  im ersten Quartal 2015 kamen weitere 9.705 Asylwerber dazu. Zum Vergleich: Im 1. Quartal 2014 waren es 4.088 Anträge. Bei der Anzahl der Asylansuchen pro Kopf liegt Österreich EU-weit auf Rang drei.

Der von SPÖ, ÖVP und einigen NGOs einberaumte und groß angekündigte Asylgipfel, der dazu dienen sollte, dem Ansturm an Migranten Herr zu werden, endete ergebnislos und verschärfte zudem den Zwist zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die schwarzen Landeshauptleute blockierten eine Aufteilung der Asylwerber auf die Bezirke nach fixen Quoten und schossen sich auf Kanzler Faymann ein, es fielen Begriffe wie "praxisfern" oder "schlecht vorbereitet". ÖVP und SPÖ beschuldigten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich zu sein.

Detail am Rande: Die Krone hatte in ihrer Abendausgabe unter Berufung auf SPÖ-Kanzler Werner Faymann bereits über eine Einigung auf die Bezirksquoten berichtet. Der Schuss ging nach hinten los, die schwarzen Landesgranden waren rechtschaffen sauer, Faymann bis auf die roten Knochen blamiert. Und seine Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) richtete dem Kanzler postwendend aus, er lebe in einer "virtuellen Welt".

FPÖ-Kickl fordert Grenzkontrollen

Harte Worte für das blamable Verhalten der Regierung fand FPÖ-Generalssekretär Herbert Kickl. Er attestierte SPÖ und ÖVP völliges Versagen in der Asylpolitik. Beide Parteien würden sich lediglich der Verwaltung eines Missstandes nach innen hin, aber nicht der Bekämpfung des Grundproblems auf allen zuständigen Ebenen widmen.  

"Die nationalen Grenzkontrollen wurden abgestellt, weil die EU zugesagt hat, im Gegenzug die Schengen-Außengrenzen scharf zu kontrollieren. Dass dies ein leeres Versprechen war, zeigen die Ströme an illegalen Einwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen, die gemessen an tatsächlichen Asylwerbern weit in der Überzahl sind. Wenn Schengen nicht funktioniert, müssen die Nationalstaaten ihre Grenzen wieder selber kontrollieren", so Kickls Forderung nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Kickl verweist auch auf Australiens Asylpolitik: "Australien zeigt vor, wie man das macht. Erst wenn man die Massenbewegung von Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Einwanderern in den Griff bekommt, ist die Sicht wieder frei auf die wirklich Asylsuchenden."

Protestaktion in Oberösterreich: Blockade der Westautobahn

In der Zwischenzeit formiert sich auch in einzelnen Gemeinden immer mehr Widerstand gegen die Asylpolitik der Regierung, etwa in St. Georgen im Attergau. Seit Mitte Mai stehen im Erstaufnahmezentrum Thalham Zelte, die eine Übergangslösung hätten sein sollen. Statt 120 sind 340 Asylwerber dort untergebracht. Der "Übergang" dauert noch immer an.

SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt ein Ultimatum gestellt: Entweder die Zelte sind bis 20. Juli verschwunden oder es gibt am 1. August eine Blockade der Westautobahn.

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