“Warum landen alle Flüchtlingsboote in Lampedusa?”, fragt sich UNO-Mann Christoph Pinter, der vorschlägt, auch andere Häfen anzusteuern.

Foto: Bild: cuxclipper/flickr (CC BY 2.0)
UNHCR-Chef: “Flüchtlinge bleiben dauerhaft in Österreich”

Es geht nicht mehr um Flüchtlinge, sondern nur noch um Zuwanderung. Das macht jetzt ein Interview mit dem Chef der UNO-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) in Österreich, Christoph Pinter, in der Wiener Zeitung deutlich. Seine Aussagen sind wie ein Offenbarungseid, dass es schon lange nicht mehr um Schutz auf Zeit, sondern rein um Zuwanderung geht. Menschen, die es geschafft haben, nach Österreich zu kommen, würden auch dauerhaft hier bleiben, sagt Pinter, der bei einer Rekordarbeitslosigkeit und einer in der Zweiten Republik noch nie da gewesenen Armutsgefährdung von 1,6 Millionen Österreichern zur raschen Integration der Asylwerber im Land mahnt. Und trotz massivem Bildungsdefizit müsste man Afghanen und Syrer Arbeit verschaffen.

Bildung von afghanischen Flüchtlingen am Boden

Der UNO-Mann ist nicht der Einzige, der das sagt. Erst vor Kurzem sorgte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Standard-Interview für Aufsehen: "Diese Menschen werden unser Land nicht mehr verlassen", betonte Kurz, der immer noch glaubt, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. Dieser Analyse widerspricht Christoph Pinter vom UNHCR zumindest: "Klar ist, dass das Bildungssystem in Afghanistan am Boden liegt", sagt Pinter gegenüber der Wiener Zeitung.

Asyl bleibt an Österreich und Deutschland hängen

Österreich kann sich in den nächsten Jahren also auf eine mit Ausländern überfluteten Gesellschaft einstellen. Allein 2015 wird mit 70.000 Asylanträgen gerechnet. Es gebe, so Pinter, keine Anzeichen, dass die Antragszahlen zurückgehen würden. "Deswegen appellieren wir an alle EU-Staaten, sich darauf einzustellen, dass mehr Menschen nach Europa kommen." Pinter gibt auch zu, dass Asyl in der EU an Ländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden hängen bleibt: "Es stimmt, dass Länder mit einem gut entwickelten Asylsystem stärker damit konfrontiert sind." Das zeigt auch das Bild in Ungarn, wo dem Vernehmen nach dreitausend Asylwerber beherbergt sein sollen, aber ein Großteil der 60.0000 Antragsteller gleich weiterzieht.

Rettungsboote landen nur auf Lampedusa

Dem Chef der UNHCR in Österreich würde es gefallen, wenn die EU mehr Menschen direkt aus den Kriegsgebieten aufnehmen würde. Auch bei den Ankünften über das Meer könnte man nach Ansicht von Pinter Alternativen finden, der sich fragt: "Warum landen alle Menschen, die in Lampedusa aus dem Meer gerettet werden, in Italien?" Die Rettungsboote könnten andere sichere Häfen in Europa ansteuern, schlägt der UNO-Mann vor. Ob das im Sinne der Zuwanderer ist? Die Einwanderung wird nämlich immer skurriler: Wie ein Marine-Kommandant der maltesischen Streitkräfte der Zeitung Times of Malta berichtete, haben Menschen auf einem Schlepperboot die "Rettung" durch die maltesische Marine verweigert. Ein Schiff, das sie nach Sizilien bringt, wo sie dann ins "Weltsozialamt" Deutschland oder Österreich weiterreisen können, war den Einwanderern lieber als die Endstation in Valletta.

Dass Pinter im Interview mit der Wiener Zeitung die Genfer Flüchtlingskonvention, die immer noch Grundpfeiler des Flüchtlingsschutzes sei, in den Mund nimmt, verwundert, wenn man gleichzeitig seine Aussage, Flüchtlinge würden auf Dauer bleiben, kennt. In der Genfer Flüchtlingskonvention wird nämlich klar definiert, wer als Flüchtling anerkannt wird und dass der Schutz für den Betroffenen nur solange gilt, bis er ohne Gefahr wieder in sein Heimatland zurückreisen kann. Zu diesem Thema hat der frühere Botschafter Österreichs in Mazedonien, Harald W. Kotschy, einen beeindruckenden Kommentar auf Unzensuriert.at geschrieben.

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