Radikale Islamisten unterwandern EU-Institutionen

Über vermeintlich harmlose Vereine holen sich radikale Muslime Förderungen in Brüssel. Foto: Tinou Bao / flickr (CC BY 2.0)
Über vermeintlich harmlose Vereine holen sich radikale Muslime Förderungen in Brüssel.
Foto: Tinou Bao / flickr (CC BY 2.0)
1. Juli 2015 - 16:22

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Am 24. Juni 2015 lud der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr in Brüssel zu einer Konferenz zum Thema „Unterwanderung der EU-Institutionen durch radikale Islamisten“. Neben Obermayr, der die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen vorstellte, besetzte als unabhängiger Islamismus- und Terrorismusexperte Amer Albayati das Podium. Albayati tritt als Präsident der Initiative liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) seit Jahren gegen die zunehmende Radikalisierung des Islam in Europa auf. Durch seine Aufdeckungsarbeiten über die Machenschaften islamistischer Organisationen in Europa, vor allem die der Muslimbruderschaft, zog er die Verfolgung durch diverse radikale Islamisten auf sich.

Brüssel als Zentrum islamistischer Lobbyarbeit

Obermayr zeigte anhand mehrerer aktueller Fallbeispiele die Vorgänge bei der gezielten Unterwanderung europäischer Institutionen durch radikale islamische Organisationen auf. Dass Islamismus mittlerweile nicht zwingend gewalttätig in Erscheinung treten muss, sondern zunehmend subtil vorgeht, wurde anschaulich dargestellt. Brüssel hat sich dabei zum europäischen Zentrum dieser verdeckten Einflussnahme entwickelt. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die Muslimbruderschaft ein, die sich nach außen gesetzeskonform gibt, insgeheim aber die Errichtung einer islamischen Gesellschaft anstrebt. Dabei gelingt es ihren Vertretern, erfolgreich an Fördergelder der EU zu gelangen. Obermayrs Recherchen legten dabei eine erschreckende Naivität und fehlendes Problembewusstsein seitens der Europäischen Kommission und auch einzelnen Mitgliedern des EU- Parlaments an den Tag.

Unauffällige Gruppen zur Geldbeschaffung

So steht zum Beispiel die Jugendorganisation FEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations) in einem sehr aktiven Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft und tritt in Europa als deren Jugendorganisation und aktive Lobbygruppe auf. Dieses Forum wurde vonseiten der EU mit 85.000 Euro gefördert. Das Geld wurde zum Beispiel zur Erstellung eines „Islamophobie-Guide“ verwendet, dessen „Helplines“ allesamt zu weiteren radikalen islamistischen Vereinen führen. Also Nachwuchswerbung für Islamisten auf Kosten des Steuerzahlers.

Auch die muslimische Initiative MAI (Muslim Initiative of Ireland) wurde großzügig von der EU-Kommission mit Fördermitteln unterstützt. Für ein angebliches De-Radikalisierungsprojekt, das sich auf die Scharia stützt („Sharia-based approach on de-radicalisation of islamists“), wurden bislang rund 450.000 Euro an steuerfinanzierten Fördergeldern bewilligt. Dass die Scharia eine Gefahr für die europäische demokratische Grundordnung darstellt, ist für die EU-Kommission ebenso wenig relevant wie die Information, für welche Tätigkeiten diese Gelder im Rahmen des Projekts genau verwendet wurden. Bereits im vorigen Jahr hatte Obermayr auf diesen Missstand hingewiesen und bis heute noch keine klare Stellungnahme seitens der Kommission erhalten.

Zutritt zu EU-Institutionen

Doch Islamisten erhalten nicht nur Fördergelder, sie werden auch regelmäßig als Gesprächspartner angefragt und zu Veranstaltungen eingeladen. So war die FEMYSO-Vizepräsidentin Intissar Kherigi als Referentin zum Thema Islamophobie bei einer Diskussionsstunde des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament vorgesehen. 

Obermayrs Forderungen: Klare Positionierung der EU gegen Islamismus

Obermayrs Forderungen vor diesem Hintergrund sind klar: Eine zwingende Registrierung aller in den EU-Institutionen tätigen religiösen Lobbygruppen, eine konsequente Untersuchung aller islamischen Gruppierungen im Hinblick auf islamistische Inhalte und Verbindungen in die extremistische Szene, die Erstellung einer schwarzen Liste verbunden mit einem Betretungsverbot von EU-Einrichtungen für auffällige Personen. Als weiteres Mittel schlägt Obermayr auch die bessere Überwachung von Geldflüssen innerhalb islamistischer Lobbygruppen vor.

Österreichs radikale Islamistenszene wächst

Auch Amer Albayati warnte vor dem verstärkten Einfluss der Moslembruderschaft in Europa, nahm aber insbesondere auch die Situation in Österreich in den Fokus. In den letzten Jahren hatte sich der Machtbereich der Brüder sowohl in der österreichischen muslimischen Glaubensgemeinschaft als auch in der österreichischen Politik verstärkt. Dies stellt nur nicht nur eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung dar, sondern diskreditiert auch liberale und aufgeschlossene muslimische Gruppen. Vor allem in österreichischen Moscheen werden hinter verschlossenen Türen Menschen radikalisiert und für den Dschihad angeworben. Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung durch die Einsetzung der Scharia als Rechts- und Gesellschaftsordnung ist eines ihrer erklärten Ziel. Die Islamisten in den österreichischen Moscheen sind mit der weltweiten islamischen Terrorszene bestens vernetzt und werden auch aus Ländern wie Saudi-Arabien finanziert.

Albayati zeigte sich besorgt, dass vor allem SPÖ und ÖVP eine Unterwanderung zulassen. Beide Regierungsparteien lassen islamistische Vertreter auf ihren Wahllisten kandidieren und unterstützen mit umfangreichen Förderungen die undemokratischen Vorgänge. Das langjährige Versagen der Integrationspolitik hat zu Parallelgesellschaften geführt, die heute die christlichen und demokratischen Werte unserer Republik gefährden. Durch die fortschreitende Islamisierung Europas könnten Terrorakte wie jene in Paris am Anfang dieses Jahres zur Normalität in Europas Hauptstädten werden.

Die Durchsetzung eines effektiven Islamismus-Gesetzes mit einer effizienten Kontrolle extremistischer Tätigkeiten speziell in den österreichischen Moscheen und die Implementierung einer vernünftigen Einwanderungspolitik zur Sicherung der Demokratie seien nach Ansicht Albayatis in Anbetracht der Probleme überfällig.

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