Seit er nicht mehr im Parlament sitzt, hat Karl Öllinger noch mehr Zeit, die Leser-Kommentare auf Unzensuriert.at zu studieren.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Rot-Grün und Standard mit akkordierter Attacke auf HC Strache und Unzensuriert.at

Es ist Wahlkampf in Wien. Rot und Grün attackieren mit Hilfe der linken Tageszeitung Der Standard FPÖ-Obmann HC Strache und wählen als Waffe einen Kommentar unter einem Unzensuriert-Artikel. Der abstruse Vorwurf gegen Strache: Er hätte den Artikel wegen des darunter geschriebenen Kommentars nicht im Facebook teilen dürfen. Dass man gleichzeitig auf ein kritisches Medium losgehen konnte, war der linken polit-medialen Phalanx gewiss ein angenehmer Nebeneffekt.

Kommentar von "Peter" sorgt für Aufregung

Unter dem Titel "Vergasung: SPÖ schaltet Staatsanwaltschaft wegen Hetzpostings auf Unzensuriert ein" kritisiert Der Standard HC Strache, weil dieser auf seiner Facebook-Seite einen Artikel von Unzensuriert.at geteilt hat ("Wozu noch arbeiten gehen? Migrantenfamilie mit 2.000 Euro Beihilfe"), unter selbigem ein Kommentar des Nutzers "Peter" für Aufsehen sorgte: In diesem Posting vergleicht der Leser die in einem Zitat des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) genannte Aufwendung finanzieller Mittel für Asylwerber mit einer langsamen "Vergasung" von "einheimischen Österreichern". Ein Fressen für politische Mitbewerber der FPÖ: "Das Posting streift mit seiner Diktion am Verbotsgesetz an", sagte etwa der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger gegenüber dem Standard. Es verharmlose seiner Ansicht nach die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. "Wenn Strache diesen Artikel teilt und dazu nichts weiter sagt, entsteht der Eindruck, dass er so etwas gutheißt", kritisiert er den FPÖ-Chef. Öllinger sehe Unzensuriert.at als "Hetzportal".

"Grenze zur Wiederbetätigung"

Ähnlich dramatisch stellte man das Teilen eines Artikels von HC Strache auch bei der SPÖ dar. Der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sieht das "widerwärtige Posting" laut Standard ebenfalls an der "Grenze zur Wiederbetätigung". Man lasse durch die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es den Straftatbestand der Verhetzung erfülle. Am Ende des Standard-Artikels lässt Redakteur Georg Pichler dann doch noch eine Stellungnahme der FPÖ zu: Das Teilen eines Artikels bedeute nicht von vornherein, "dass man bis zur Kommentarfunktion gelesen hat", heißt es. Die beiden Kommentare – auch ein weiteres, erst nach dem Verbreiten des Artikels durch HC Strache geschriebenes Posting wurde kritisiert seien "natürlich nicht angemessen und spiegeln in keiner Weise die Haltung der FPÖ wider".

Die FPÖ informierte – anders als Standard, Grüne und SPÖ – dankenswerterweise auch die Unzensuriert-Redaktion über die aufkeimende Aufregung und übermittelte uns die Fragen des Standard-Journalisten Georg Pichler. Wir veröffentlichen sie ungekürzt und samt Fehlern, um sichtbar zu machen, mit welch wilden Verrenkungen manche Journalisten versuchen, ihren permanenten Kampf gegen die FPÖ voranzutreiben:

  • Wieso verbreitet Herr Strache Artikel weiter, unter dem sich ein derartiger Kommentar befindet?
  • Falls er keine Kenntnis von dem Kommentar hatte: Das Kommentaraufkommen auf unzensuriert.at ist nicht besonders groß, dieser Kommentar daher schwer zu übersehen. Inwieweit erfolgt eine Kontrolle der via Facebook weiter verbreiteten Inhalte?
  • Wie beurteilen Sie bzw. wie beurteilet Herr Strache/die FPÖ den Kommentar? Sollte dieser Ihrer Meinung nach von der unzensuriert-Redaktion entfernt werden?
  • Wenn nein: Sehen Sie die Gleichstellung von finanziellen Aufwänden für Asylwerber und einer "Vergasung" von "einheimischen Österreichern" als angemessen oder (trotz potenziell NS-lastiger Diktion) als gedeckt von der Meinungsfreiheit an?
  • Es gibt mittlerweile auch einen Kommentar, der pauschal die Abschiebung von "Balkan-Parasiten" fordert. Durch die Verbreitung des Artikels von Hrn Strache dürfte dieser von sehr vielen Menschen gelesen werden. Steht dies nicht Hrn Straches Bemühungen entgegen, sich auch als Vertreter der serbischen Community in Österreich zu präsentieren?

Posting umgehend gelöscht

Nach Bekanntwerden des Inhalts wurde das Posting auf Unzensuriert.at umgehend gelöscht. Damit hat die Redaktion völlig gesetzeskonform gehandelt. Für die Inhalte der Artikel sei der Medieninhaber verantwortlich, bei Postings sehe die Sache aber anders aus, sagt der Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), Dr. Maximilian Schubert, der im schon im Juni 2013 im Ö1-Mittagsjournal ganz klar festhielt: "Jemand, der eine Webseite betreibt, ist nicht verpflichtet, diese quasi im Sekundentakt zu überwachen. Wenn eine Information einlangt, dass es illegale Inhalte gibt, hat er das zu prüfen und zwar unverzüglich". Nimmt der Betreiber die fragwürdigen Meldungen zeitgerecht von seiner Seite, dann handle er rechtskonform, sagt Schubert.

Das weiß der Redakteur vom Standard ebenso wie der Grüne Karl Öllinger oder der Sekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler. Sie sind auch nicht so dumm, wirklich zu glauben, dass HC Strache zuerst die Kommentare zu einem Artikel liest und ihn dann erst auf seiner Facebook-Seite teilt. Dennoch wird politisch motiviert  ein Skandal heraufbeschworen.

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