ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner lässt die Gastronomen im Regen stehen, er hat das absolute Rauchverbot mitgetragen

Bild: Franz Johann Morgenbesser/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)
Rot-Schwarze Wirtschaftsfeinde: Koalition beschließt absolutes Rauchverbot in der Gastronomie

Nun  haben es die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer, aber auch die österreichischen Konsumenten schwarz auf weiß: Das absolute Rauchverbot wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP und unter tatkräftiger Mithilfe der Grünen im österreichischen Nationalrat beschlossen.  Mit diesem Gesetz wird nicht nur massiv in die österreichische Wirtschaft, das heißt  ins Geschäftsleben von Gastronomen und Trafikanten, eingegriffen, sondern auch die österreichische Vereinsfreiheit bedroht.

Denn das Gesetz, das am 1. Mai 2018 in Kraft treten soll, gilt für alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden, das  heißt  zum Beispiel auch für Feuerwehrfeste oder Mehrzweckräumlichkeiten. Dazu kommt, dass nicht nur die traditionelle Tabakware, sondern auch die E-Zigaretten, selbst jene ohne Niktioninhaltsstoffe, vom Rauchverbot betroffen sind.

Als einzig relevante politische Gruppierung stellte sich die FPÖ gegen dieses Zwangsgesetz.  FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm brachte es auf den Punkt:

 Nicht nur, dass dieses neue Gesetz die Gastronomen benachteiligt und am Wirtschaften hindert. Es wird, wie in allen europäischen Ländern, in denen ein generelles Rauchverbot eingeführt worden ist, zu einem Wirtesterben kommen. Aber auch die, die es sich noch leisten können, werden wieder mit einer Unzahl von unsinnigen Anzeigen zu kämpfen haben. Sollte die FPÖ politische Verantwortung auf Bundes- oder Landesebene in diesem Bereich erhalten, dann werden wir dieses Gesetz wieder abschaffen. Denn dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Gastronomie, Trafikanten, Konsumenten und das Vereinsleben.

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