Hundstorfer schwänzt den Konsumentenschutzausschuss seit Mai 2014 – Unzensuriert

Wie wichtig ist der Konsumentenschutz für Minister Hundstorfer?

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Hundstorfer schwänzt den Konsumentenschutzausschuss seit Mai 2014

Eigentlich ist es die demokratische Pflicht eines Bundesministers, dem österreichischen Parlament Rede und Antwort zu stehen. Ein Pflichtverständnis, das bei Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nur in Spurenelementen vorhanden ist. Obwohl der Konsumentenschutz neben der Arbeitsmarktpolitik und Sozialem der dritte zentrale Ressortbereich Hundstorfers ist, weigert sich dieser beharrlich, im dafür eingerichteten Nationalratsausschuss zu erscheinen. Seit der Konstituierung des Nationalrates im Herbst 2013 tagte der Konsumentenschutzausschuss insgesamt nur ein einziges Mal in Anwesenheit des Ministers, dies war am 27. Mai 2014. Aber auch sonst spielt der Konsumentenschutz bei Hundstorfer nur eine sehr kleine Rolle.

Nach heftiger Kritik von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hat sich der Minister nun herabgelassen, für den 1. Dezember 2015 einen Termin zuzusagen. Somit liegen dann gute eineinhalb Jahre zwischen den beiden Ausschussterminen.

FPÖ: Heftige Kritik an Hundstorfers Ausschuss-Schwänzen

Dieses sonderbare Amtsverständnis möchte die FPÖ dem säumigen Minister keineswegs durchgehen lassen. Für den FPÖ-Konsumentensprecher Wurm ist Hundstorfers Verhalten nichts anderes als das Gehabe eines abgehobenen Politikers:

Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus, der gewählten Abgeordneten und ist ein Offenbarungseid seines ‚Demokratie‘-Verständnisses. Offenbar ist es dem Herrn Minister lästig, sich den kritischen Fragen der Opposition in einem Konsumentenschutzausschuss aussetzen. So wichtige Themen wie die explodierenden Kosten im Wohnbereich, die rot-schwarze Abgaben- und Gebührenlawine oder die extrem hohen Überziehungszinsen im Bankenbereich sind für den roten Minister keine Themen, denen er sich stellen möchte. Damit beweist er die fortgesetzte Ignoranz eines roten Apparatschiks, die er ja auch in der Sozial- und Arbeitsmarkpolitik zur Schau stellt.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link