“Erdberg-Foto”: Gericht untersagt HC Strache zu behaupten, was er nie behauptet hat

Im Verfahren gegen HC Strache haben der Kurier und sein Fotograf Jürg Christandl einen völlig unerwarteten Erfolg gelandet. Vor Gericht erwirkten sie eine einstweilige Verfügung, die Strache verpflichtet,

es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten, dass die erstklagende und gefährdete Partei (Kurier, Anm.) gestellte Lichtbilder veröffentliche und/oder verbreite, insbesondere durch die Behauptung, dass diese ein Lichtbild einer syrischen Familie vor FPÖ-Demonstranten vor dem Asylantenheim Erdberg am 3.6.2015, das vom Kurier-Fotograf Jürg Christandl bewusst eingefädelt wurde, verbreitet und veröffentlicht habe, und/oder derartige sinngleiche Behauptungen.

es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten, dass die zweitklagende und gefährdete Partei (Jürg Christandl, Anm.) gestellte Fotos herstelle und/oder veröffentliche und/oder verbreite, insbesondere durch die Behauptung, dass er das Lichtbild einer syrischen Familie vor FPÖ-Demonstranten vor dem Asylantenheim Erdberg am 3.6.2015 bewusst eingefädelt habe, und/oder derartige sinngleiche Behauptungen.

Tatsächlich hat HC Strache diese Behauptungen jedoch gar nie aufgestellt. Er sagte in zwei ORF-Sendungen nämlich folgendes:

Und dann wurde es offensichtlich genau von den Gegendemonstranten – es waren 200 dort – organisiert, dass ein Kind mit einem Fotografen positioniert vorbeigeführt wurde. Und so kann man mit Bildern Kinder missbrauchen. (7.6.2015 in der Zendung „Im Zentrum“)

Das heißt, es hat ein Journalist offensichtlich hier das Bild mit einem Kind … [Unterbrechung durch Armin Wolf] … oder einem Erwachsenen oder zwei Erwachsene hier ganz bewusst eingefädelt. Und es waren keine… […] Und das war ein Fototermin, wo natürlich dann Journalisten sehr geschickt offensichtlich dieses Foto eingefädelt haben nach zwanzig Minuten, wo selbstverständlich niemand vorbeigekommen ist. (10.6.2016 in der Sendung „Zeit im Bild 2“)

ORF-Einblendung wird HC Strache angelastet

In beiden entscheidenden Passagen richtet sich also klar ersichtlich weder gegen den Kurier noch gegen dessen Fotografen der Vorwurf, das Foto bewusst eingefädelt oder gestellt zu haben. Dennoch gab das Handelsgericht Wien dem Begehren der Kläger Recht, und zwar mit folgenden bemerkenswerten Argumenten:

Die Aussage in der Sendung „im Zentrum“ habe HC Strache gemacht, 

während imHintergrund das Foto mit dem Vermerk „KURIER/Jürg Christandl“ gezeigt wurde/worden war

 – worauf HC Strache freilich keinen Einfluss hatte. Darüber hinaus übt sich der Richter im Gedankenlesen und behauptet:

In diesem Zusammenhang werden die Kläger zwar nicht namentlich genannt, allerdings ist für den Erklärungsempfänger eindeutig, dass nicht irgendein Journalist gemeint ist, der das Bild eingefädelt haben soll (oder gar Gegendemonstranten), sondern derjenige, der das Bild auch gemacht hat (und den Vorteil daraus zieht).

Vorwurf richtete sich gegen linke Demonstranten

Dies ist insofern bemerkenswert, als etwa am 9.6.2015 also zwischen den beiden vom Kurier beanstandeten Äußerungen Straches  FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Inszenierungsverdacht – gestützt auf durch Unzensuriert.at recherchierte Aussagen aus dem Innenministerium – ganz und gar nicht Richtung Kurier-Fotograf, sondern Richtung der anwesenden linken Gegendemonstranten äußerte. In seiner Presseaussendung heißt es zu dem „Zufall“, dass eine Asylantenfamilie just in der halben Stunde, als die FPÖ dort demonstrierte, in Erdberg irrtümlich einen Asylantrag stellen wollte:

Wahrscheinlicher sei da schon die Variante, dass der "Irrtum" bewusst durch linke Gegendemonstranten, die zahlreich anwesend waren, provoziert worden sei. "Uns haben auch Augenzeugen bestätigt, dass die Asylwerber direkt aus der Gruppe der Gegendemonstranten auf das Gebäude zugegangen sind", nennt Kickl weitere Indizien für die Inszenierung.

Auch in einer, in dem Gerichtsurteil ebenfalls erwähnten Sendung von FPÖ-TV ist in Zusammenhang mit der möglichen Inszenierung weder vom Kurier noch von dessen Fotograf die Rede (Beitrag ab 4:41 Minuten):

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