Das ukrainische Regime – an der Spitze Ministerpräsident Arseni Jazenjuk – darf sich über weitere Gelder von der EU freuen.

Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Wikimedia (CC BY 2.0)
Ukraine bekommt wieder Millionen von der EU

Die EU muss wahrlich im Geld schwimmen! Nicht nur, dass Griechenland demnächst wieder mit einem 86 Milliarden Euro schweres Hilfspaket – auf Kosten der europäischen Steuerzahler – geholfen werden soll, darf sich auch die Ukraine über einen weiteren Geldsegen erfreuen. 400 Millionen Euro sollen locker gemacht werden und für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur verwendet werden. Dazu zählen Wasserableitung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Straßenbeleuchtung und die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Übereinkommen soll am 23. Juli mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet werden. Die Ukraine unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat übrigens erst Anfang dieses Jahres frisches Geld von der EU überwiesen bekommen: Einen Mega-Kredit in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Massive Korruption in der Ukraine

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien –, wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA unterstützte Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk Oligarchen seiner Wahl. Er selbst wird unter anderem von der Nato finanziert.

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