Ettäuscht von der Transparenzbereitsschaft der Parteien: Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
AK Tirol leitete Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern an die SPÖ weiter

"Die Parteien lassen sich nicht auf die Finger schauen", sagte ein enttäuschter Rechnungshofpräsident Josef Moser, als er den Rechenschaftsbericht sowie die Befragungsergebnisse zu Rechtsgeschäften mit Beteiligungsfirmen der Parteien veröffentlichte. Eine umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung sei nicht erreicht. Dennoch: Macht man sich die Mühe und ackert die Auflistungen des RH durch, stößt man auf die eine oder andere Grauslichkeit. In der Tabellle 6 kommt etwa zum Vorschein, dass die Arbeiterkammer Tirol 15.500 Euro an die SPÖ überwiesen hat. Als Sponsoring.

Geld der Arbeitnehmer für die Roten

In den sozialen Netzwerken macht dieser Skandal jedenfalls die Runde. Man kann nicht verstehen, dass Pflichtbeiträge der arbeitenden Menschen so einfach an die SPÖ weitergeleitet werden. Dieser Fall zeigt aber wieder einmal auf, wie die Roten sich an der Allgemeinheit bedienen. Gegen das Gesetz verstößt das zwar nicht, aber moralisch sind solche finanziellen Unterstützungen für Parteien höchst bedenklich – und die Menschen, die per Gesetz zur Pflichtabgabe an die Arbeiterkammer gezwungen werden, sind empört, wenn mit ihrem Geld Parteipropaganda betrieben wird.

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