Griechen-Hilfe: Faymann will Volk nicht befragen

Auch Österreich wird sich an der Rettung Griechenlands beteiligen – ohne, dass das Volk, das ja sein Steuergeld opfern muss, überhaupt in die Entscheidung eingebunden wird. So wollen es jedenfalls Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Eine Volksabstimmung, wie sie die FPÖ fordert, wollen SPÖ und ÖVP somit also nicht.

Die FPÖ wird dennoch einen Antrag einbringen. „Bevor auch nur ein einziger österreichischer Cent überwiesen wird, soll man die Österreicher dazu befragen“, fordert FPÖ-Obmann HC Strache. „Es kann nicht sein, dass man nur die  Schuldner befragt und nicht die Geber. Ich bin mir sicher, dass die Antwort deutlich ausfallen würde und die Österreicher weitere Zahlungen ablehnen würden. Aber SPÖ und ÖVP stehen mit der Demokratie auf Kriegsfuß und haben große Angst davor die Bevölkerung zu befragen“, kritisierte Strache.

Volksabstimmung nur bei Vertragsänderung

Anders sieht das Faymann. Nur im Fall einer wesentlichen Vertragsänderung, eben einer Grundsatzentscheidung, sollte es ein Referendum geben. "Dabei bleibe ich", sagte Faymann nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Wenn es aber wie im aktuellen Fall um Solidarität und Tempo geht, sei er "nicht dafür, dass man das in ein Referendum führt". Die Frage werde nun auf parlamentarischer Ebene diskutiert und beschlossen. Auch Mitterlehner sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung. Die Sondersitzung des Nationalrats am Freitag dürfte somit zu einer heftigen Debatte führen. 

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