Echo-Zampano Christian Pöttler (im Bild mit seiner Frau Uschi Fellner) versucht die Nähe des Echo-Medienhauses zur SPÖ zu verschleiern. Pöttler selbst ist SPÖ-Mitglied und kandidierte bei der Gemeinderatswahl für die Roten.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der rote Skandal um das Echo-Medienhaus: Mehr als sieben Millionen Parteienfinanzierung?

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Das Echo-Medienhaus und deren Töchter kassierten im Jahr 2013 exakt 7.258.960,65 Millionen Euro durch Geschäfte mit der Stadt Wien und öffentlichen Unternehmen. Davon kamen allein 2.148.661,44 Euro direkt von der Stadt Wien. Dass zumindest diese Zahlen offengelegt werden mussten, verdanken wir dem so genannten Medientransparenzgesetz, das es seit Mitte 2012 gibt. So bekommt der Wähler endlich Einblick, wie die Inseratengeschäfte zwischen der roten Wiener Stadtregierung und den der Partei nahestehenden Medien laufen.

Zwielichtige Verwicklungen

Rechnungshofpräsident Josef Moser kann dem Medientransparenzgesetz nicht nur Gutes abgewinnen. Am Montag sagte er, dass man das Ziel noch nicht erreicht habe: Noch immer gebe es zwielichtige Verwicklungen, bei denen die Grenzen zwischen öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung unklar sind. Parteiforscher und Politologe Hubert Sickinger vermutet seit Jahren: "Ein Unternehmen, das der in Wien dominanten Partei gehört und intensive Geschäftsbeziehungen zur Stadt und deren Firmen hat, steht natürlich unter dem Verdacht, von dieser politischen Verflechtung zu profitieren."

Sickinger meinte das Echo-Medienhaus. Dieses gehörte – zumindest bis Ende 2013 – ganz offiziell der SPÖ. Daher tauchen diese mehr als sieben Millionen Euro, die im Jahr 2013 an das Echo-Medienhaus und deren Töchter geflossen sind, auch in einer detaillierten Liste zur Parteienfinanzierung auf. Das Flaggschiff des roten Medienimperiums, das Wiener Bezirksblatt, durfte sich über mehr als vier Millionen Euro freuen, das VOR-Magazin immerhin noch über eine Summe von mehr als 1,3 Millionen Euro. Es scheint, als würden die Genossen am liebsten Geschäfte mit den Genossen machen.

Nähe zur SPÖ bleibt erhalten

Unter dem Titel "Wien ist anders" hat sich die Neue Züricher Zeitung (NZZ.at)  gemeinsam mit dem Team von Dossier genauer angesehen, wie die SPÖ versucht, die zwielichtigen Verbindungen noch mehr zu verschleiern. Neue Gesetze und Korruptionsvorwürfe haben die SPÖ nämlich veranlasst, sich des roten Konzerns zu entledigen. Angeblich. Denn Neo-Eigentümer Christian Pöttler soll nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters des Echo-Medienhauses, der in der NZZ.at zitiert wird, gesagt haben, dass die Nähe zur SPÖ auch nach dem Wechsel erhalten bleibe. Erfahren habe die Mannschaft vom Verkauf allerdings über einen Artikel im Standard.

Zu welchem Preis der mächtige Verlag, der zuvor dem Verband der Wiener Arbeiterheime (VWA) gehörte, an Christian Pöttler (40 Prozent), seinen väterlichen Freund Anton Feistl (Gründer des Postwurfzustellers feibra) und dessen Sohn (40 Prozent) und mit 20 Prozent an den Wiener Steuerberater Hermann Gugler ging, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Laut Vereinsgesetz ist nämlich kein Verband auskunftspflichtig – auch nicht in der Größe des VWA, Besitzer zehntausender Wohnungen und Schatzmeister der Sozialdemokraten. Geführt wird der VWA seit 1995 von einem gewissen Helmut Laska, Ehemann der langjährigen Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska.

Indirekte Parteispende

Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht nach wie vor im Raum. Umso mehr als der Lobbyist Peter Hochegger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagte, 20.000 Euro Spende über Echo an die SPÖ geleitet zu haben; offiziell für eine Studie, die jedoch nie geliefert wurde. Insgesamt, so Hochegger, seien mehr als 200.000 Euro von der Telekom an Echo bezahlt worden. Christian Pöttler dementierte den Vorwurf der indirekten Parteispende. Doch der Fall (AZ 609 St 15/12t) ist noch nicht abgeschlossen: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der NZZ.at, dass ein Vorhabensbericht an das Justizministerium ergangen sei. Ob es zur Anklage kommt oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, hängt nun von der Entscheidung des Ministeriums ab.

Wer von den Ermittlungen betroffen ist, wollte die Staatsanwaltschaft der NZZ nicht sagen. Unzensruiert.at hat jedoch bereits im November 2014 darüber berichtet – und auch über die Brisanz für Bundeskanzler Werner FaymannBeschuldigte sind Marc Z., früherer Kommunikationschef der ASFINAG, sowie Thomas L. und Marcin K. Beide waren zur Zeit der umstrittenen Inseratenaufträge 2007 im Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Faymann für Pressearbeit zuständig. Ihnen wird falsche Beweiaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Dem Parlament mussten sie zu Faymanns berüchtigter Inseratenaffäre Rede und Antwort stehen. Sollten sie gelogen haben, dann möglicherweise, um den Kanzler zu decken. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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