Weht bald die türkische Flagge im Wiener Rathaus? Eine eigene Türken-Partei will jedenfalls den Einzug in den Gemeinderat schaffen.

Bild: David Benbennick / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Eigene Liste bei Wien-Wahl: SPÖ fleht Türken an, rot zu wählen

Eine eigene Türken-Partei bei der Wien-Wahl? Seit Freitag sorgt die Ankündigung des in Simmering praktizierenden Arztes Turgay Taskiran, am 11. Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten, für Gesprächsstoff – in den Medien, bei Politikforschern und bei der SPÖ. Diese sah sich gezwungen, sofort eine Aussendung zu verschicken, in der Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay die türkische Community quasi anfleht, keine ethnischen Kandidaten bei der Gemeinderatswahl antreten zu lassen.

Mit Erdogan bestens vernetzt

Laut der Tageszeitung Österreich war der Initiator der Parteigründung bis 2013 Präsident der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Er soll eng mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan vernetzt sein. Politikexperte Thomas Hofer sieht durchaus Potenzial für eine solche Gruppierung, glaubt aber nicht, dass eine Türken-Partei den Einzug in den Wiener Landtag schaffen könnte. Dafür sei sie zu eng aufgestellt, weil sie nur Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ansprechen würde.

SPÖ: Ethnische Liste spaltet

Ob es also eine eigene Türken-Partei in den Wiener Gemeinderat schafft, scheint noch nicht ganz gesichert. Die Nervosität bei den Roten ist trotzdem schon groß. SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay warnt in der APA-Aussendung: "Eine eigene ethnische Liste, wie sie Turgay Taskiran andenkt, ist keine Lösung, um einen Rechtsruck in Wien entgegenzuwirken – das Gegenteil wäre der Fall." Und der Landesparteisekretär der Roten, Georg Niedermühlbichler, ergänzt: "Ethnische Listen spalten die Gesellschaft, dadurch werden sie geschwächt."

Tricksen in den Moscheen

In Wahrheit geht es der SPÖ nur um den Machterhalt. Bei Wahlen tricksen, um die Mehrheit zu behalten, wird mit einer eigenen Türken-Partei erschwert. Denn nach wie vor gibt es den Verdacht, dass bei vergangenen Wahlen in Wiens Moscheen kollektiv Wahlkarten zugunsten der SPÖ ausgefüllt wurden, um Vorzugsstimmen für türkische Kandidaten bei den Genossen zu keilen. Komisch nur, dass man von den Ermittlungen der Behörden nichts mehr hört, obwohl es sich eindeutig um den Tatbestand der Wahlfälschung handeln könnte.

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