Dem Sozialisten Hundstorfer sind belästigte Konsumenten egal.

Foto: Bild: Karl Gruber / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Konsumenten: Hundstorfer ist Bettler-Belästigung politisch egal

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm konfrontierte Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit dem Problem der Belästigung von Konsumenten durch Bettler. Ergebnis: Der Minister fühlt sich mit Verweis auf das Konsumentenschutzgesetz wieder einmal nicht zuständig. Die "hoheitliche" Antwort:

Ich weise darauf hin, dass die Anfrage nicht in meinen Vollziehungsbereich fällt. Personen, die mit BettlerInnen konfrontiert sind, fallen nicht unter die Definition des Verbrauchers iSd § 1 KSchG.

Dabei ist das Problem evident: Fast täglich gibt es Berichte über die Belästigung von Passanten und Konsumenten durch Bettler in Österreich. Immer häufiger lungern Gestalten in Einkaufsstraßen, vor Supermärkten, Banken und Geschäftslokalen oder im Umfeld öffentlicher Verkehrsmittel herum und agitieren vorbeikommende Personen um Geld oder Zigaretten an. Nicht selten kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Taschendiebstählen oder Trickbetrügereien, etwa durch die Manipulation von Einkaufswägen, wo dann die eingeworfenen Geldstücke entwendet werden.

FPÖ wird Antrag gegen Bettler-Belästigung einbringen

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm lässt sich durch das Versteckspiel Hundstorfers hinter einer vorgeschützten Unzuständigkeit nach dem Konsumentenschutzgesetz jedenfalls nicht bremsen:

Das Bettler-Unwesen hat vielfältige Facetten. Neben der ortspolizeilichen Zuständigkeit der Gemeinden bzw. der Bundesländer sehe ich hier wegen der gehäuften Belästigung von Konsumenten auch einen konsumentenschutzpolitischen Ansatz. Deshalb werden wir einen diesbezüglichen Antrag einbringen, der hier vor allem die Konsumenten vor dieser Art der Belästigung, die auch kriminelle Komponenten hat, schützt.

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