SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer steckt Millionen in die Entwicklungshilfe anstatt in den heimischen Arbeitsmarkt.

Foto: Bild: Manfred Werner/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Hundstorfer sponsert Entwicklungshilfe anstatt heimischen Arbeitsmarkt

Eine nicht enden wollende Großzügigkeit legt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an den Tag, wenn es darum geht, Steuergelder auszugeben. Das zeigt die Beantwortung einer jüngsten parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an den roten Ressortchef in Sachen Fördermittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Obwohl dem Sozialministerium (BMASK) an allen Ecken und Enden die Gelder fehlen, etwa bei den Mitteln für das Arbeitsmarktservice, sponsert man – offensichtlich weil es gesellschaftspolitisch opportun ist – die Entwicklungshilfe auf fremden Kontinenten im Übermaß.

Seit Hundstorfer als Ressortchef auf dem Stubenring residiert, wurden insgesamt nicht weniger als sieben Millionen Euro unter dem Titel der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschüttet.

Hundstorfer vervielfachte die Entwicklungshilfe

Wie aus den Dokumenten des BMASK hervorgeht, vervielfachte der rote Minister die Mittel für die Entwicklungshilfe in dramatischer Art und Weise. Während bei seiner Amtsübernahme 2008 noch vergleichsweise bescheidene 210.000 Euro aufgewendet wurden, stiegen diese bereits 2009 auf nicht weniger als 540.000 Euro an. Im Jahr 2013 griff Hundsorfer noch einmal tiefer in die Staatskasse und verdreifachte den Betrag auf 1,57 Millionen Euro. Im Jahr 2014 steigerte man sich noch einmal auf 1,7 Millionen Euro, um 2015 aktuell 1,45 Millionen Euro auszuschütten. 

Kritische Beobachter des Sozialressorts können sich da nur wundern, denn für Entwicklungshilfe ist eigentlich das Außenministerium zuständig. Gleichzeitig nimmt Hundstorfer ureigene Ressortagenden, wie etwa den Konsumentenschutz, kaum oder gar nicht wahr.

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