Wieder floppt ein kostspieliges linkes Vorzeigeprojekt in der Stadt Wien. Das maßgeblich von der Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) initiierte „Menschenrechtsbüro“, dessen Eröffnung Mitte Juni bekannt gegeben wurde, lässt bisher offen, welche Arbeit dort überhaupt geleistet werden soll. Lediglich der Standort in der noblen Wiener Innenstadt wurde schon bezogen, konkret in der Neutorgasse 15, wo der Quadratmeterpreis bei Eigentum um die 10.000 Euro liegt.
Büro als Drehscheibe für NGO-Finanzierung
Die Stadt Wien, die sich seit Dezember mit dem fragwürdigen Titel „Stadt der Menschenrechte“ brüstet, schuf in diesem Jahr die gut bezahlte Stelle des „Menschenrechtsbeauftragen“. Dieser Posten in dem Büro im ersten Bezirk wurde der aus dem Iran stammenden DIin Shams Asadi zugeschanzt, welche 2013 für die SPÖ bei den Nationalratswahlen kandidierte.
Das Büro selbst besitze laut Frauenberger vielmehr einen symbolischen Charakter. Es solle als „Motor für die weitere Verbesserung der Menschenrechte und als Anlaufstelle sowohl nach innen wie auch nach außen für die Wiener tätig sein.“ Bei genauerem Hinsehen wird jedoch rasch klar, was die Aufgabe des Büros in Zukunft sein wird, nämlich die Schattenfinanzierung von SPÖ- und Grünen-nahen (Asyl-)NGO´s. Asadi will mit sämtlichen Institutionen und NGOs, die etwas mit Menschenrechten in der Stadt zu tun haben, zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt soll zunächst auf Kinderrechten und der Zusammenarbeit mit der Polizei liegen. Durch das „Menschenrechtsbüro“ soll so womöglich auch Druck auf die Polizei bei ihrer Arbeit ausgeübt werden, da regelmäßige „Round Tables“ mit der Wiener Polizei, Politikern und der Stadtverwaltung geplant sind.
Erste Initiatoren springen ab
Bei der Wiener Polizei hält man sich bedeckt. Welche Themen an genannten „Round Tables“ besprochen werden, könne noch nicht kommuniziert werden. Auch Monika Pinterits von der Kinder- und Jugendanwaltschaft meinte, es gebe bisher keine konkreten gemeinsamen Vorhaben mit dem Menschenrechtsbüro zum Thema Kinderrechte. Das mehr als fragwürdige Projekt der Stadt Wien dürfte aufgrund seiner schwammigen Ziele und der nicht aufgenommenen Arbeit aber bereits erste Mitstreiter abschrecken. So zog WU-Professor Alfred Zauner seine Teilnahme als externer Initiator bereits zurück.
Wann genau nun das Menschenrechtsbüro seine Arbeit aufnimmt, ist weiterhin unklar. Klar ist jedoch, dass sich Asadi – abseits konkreter Pläne für die Arbeit des Büros – die Vergabe eines „Menschenrechtspreises“ in Wien vorstellen kann.
