Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Foto: Bild: unzensuriert.at
Offiziell 9.000 Asylwerber pro Monat: Seuchengefahr in Traiskirchen

Derzeit kommen mindestens  300 Flüchtlinge täglich nach Österreich. Hält dieser Trend an – und davon kann man mit Sicherheit ausgehen – wären das an die 9.000 Asylwerber im Monat. Der Flüchtlingsstrom Richtung Sozialtopf Österreich geht also, ungeachtet der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten verschärften Maßnahmen gegen Schlepper, weiter. Für alle diese Menschen muss ein Quartier her. Doch die Bundesländer wollen nicht mehr Caritas spielen und fordern eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies lehnt Mikl-Leitner aber entschieden ab – im Gegenteil sogar: Sie stellt den Ländern ein Ultimatum bei der Schaffung von Unterkünften.

Leerstehende Hotels öffnen

Werden die Landeshauptleute bis Freitag nicht aktiv, droht die Innenministerin mit der Öffnung von größeren Bundesquartieren in den Bundesländern. So könnten leerstehende Hotels als Unterkünfte dienen. Wo diese entstehen könnten, wurde noch nicht verraten. Offenbar gehen die Drohungen von Mikl-Leitner ins Leere. Vor Ort bekommen die Lokalpolitiker den Zorn der Bevölkerung über das Asyl-Chaos zu spüren – zuletzt forderten Hans Niessl (SPÖ, Burgenland) und Wilfried Haslauer (ÖVP, Salzburg), doch endlich Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen. Allein die unerträgliche Situation im Lager Traiskirchen würde diesen Plan rechtfertigen. Dort sind mittlerweile 4.300 Flüchtlinge untergebracht – 2.000 davon leben im Freien.

Gesundheitspolitische Untersuchung

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich am Dienstag ebenfalls eingeschaltet und in der „ZiB 2“ eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet. Es bestehe die Gefahr der Verbreitung von Seuchen. Für Pröll hätte eine Verringerung der Flüchtlingszahl in Traiskirchen aber auch negative Folgen: Die Erstaufnahmestelle wird auf die Quote Niederösterreichs angerechnet, das Bundesland müsste anderswo Betreuungsplätze schaffen. Sollte es in Traiskirchen nur noch, wie eigentlich geplant, 1800 Flüchtlinge geben, müsste das Land 2700 Plätze schaffen.

Mehr zum Thema Asyl im aktuellen Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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