Eine neuerliche Niederlage auf der Ebene der Höchstgerichte erlitt das ÖVP-geführte Finanzministerium. Nun geht es um die Monopolisierung der E-Zigaretten, die mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten hätte sollen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diesen Teil des Tabakmonopols nun ersatzlos gekippt. Die Trafikanten, denen der exklusive Vertrieb vor den Wirtschaftskammerwahlen als Ausgleich für laufende Einbußen im Bereich der traditionellen Tabakwaren verkauft worden war, schauen jetzt wieder einmal durch die Finger.
Zu verantworten haben diesen Gesetzesmurks ausschließlich ÖVP-Repräsentanten, an der Spitze neben Finanzminister Hans Jörg Schelling der Bundesgremialobmann Josef Prirschl und die bis Juni amtierende ehemalige Chefin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler. Vor allem die totale Monopolisierung aller E-Zigaretten, auch jener ohne Nikotin als Inhaltsstoff, hatten die Verfassungsrichter offensichtlich im Visier.
E-Zigaretten vom absolutem Rauchverbot betroffen
Vorerst können die Fachhändler für E-Zigaretten wegen der Aufhebung des Monopols jubeln. Die zweite Bedrohung dieses Berufszweigs bleibt jedoch weiterhin aufrecht: das absolute Rauchverbot auch für E-Zigaretten in der Gastronomie und im Vereins- und Veranstaltungswesen ab 2018.
Nicht wenige Betroffene hoffen, dass nun eine gemeinsame Allianz aus Gastronomen, Trafikanten und E-Zigarettenfachhändlern auch das unsinnige totale Rauchverbot der rot-schwarzen Bundesregierung höchstgerichtlich zu Fall bringt.
