Regierungen gegen das Volk: Asylheim trotz 97% Gegnern – Unzensuriert

Die Meinung des Volkes interessiert die Politiker nicht. Das zeigt auch die Reaktion der slowakischen Regierung auf eine Abstimmung im Dorf Gabcikovo.

Foto: Bild: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Regierungen gegen das Volk: Asylheim trotz 97% Gegnern

Die Zeit, in der Politiker dem Volk dienten, ist endgültig vorbei. Heute dient das Volk den Politikern. Von einer echten Demokratie sind wir sowieso weit entfernt. Das zeigt auch die Reaktion der slowakischen Regierung auf eine Abstimmung im Dorf Gabcikovo. Dort haben sich am Sonntag bei einem Referendum 97 Prozent der Bürger gegen die Ansiedelung von 500 Flüchtlingen ausgesprochen. Die vom Volk gewählten Machthaber ignorieren die Entscheidung des Volkes und halten am Plan fest, das Abkommen mit Österreich einzuhalten und Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in das Gebäude in Gabcikovo zu übersiedeln.

FPÖ-Bürgermeister stoppt Flüchtlingsquartier-Bau

Wer glaubt, dass dies nur in der Slowakei möglich ist, täuscht sich gewaltig. Auch in Österreich fährt die Politik über das Volk drüber wie eine Straßenwalze über den Asphalt. Dafür gibt es unzählige Beispiele, zuletzt in der kleinen Gemeinde Ossiach in Kärnten, wo die Menschen überwiegend gegen das vom Innenministerium aufoktroyierte Erstaufnahmezentrum im Ort sind. Da ist nun der Bürgermeister, Johann Huber (FPÖ), auf die Notbremse gestiegen und verhängte einen Baustopp für die Immobilie, aus der innerhalb weniger Wochen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll. Huber betonte am Dienstag, dass das seit Jahren leer stehende, ehemalige Kriegsblindenheim vor einer Inbetriebnahme saniert werden müsse. "Es gibt eindeutige baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist einzuhalten – sonst begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch", so Huber, der von einer "ganz normalen Sache zwischen Bauherren und Baubehörde" spricht.

Asylwerber im Polizeigefängnis

Unterdessen wird Kärnten nach Krumpendorf weiter mit Flüchtlingen belastete. So wird das Klagenfurter Polizeigefängnis zum Asylquartier. "Zwei Stockwerke werden freigeräumt. Derzeit wird zum Innenhof hin ein Loch in die Wand gemacht, damit die Asylwerber einen freien Zugang haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag. Noch diese Woche soll das Quartier fertig werden und Platz für 50 Asylwerber bieten. Betrieben werden soll das Quartier von eine NGO. Polizeisprecher Rainer Dionisio betonte gegenüber der Tageszeitung Die Presse, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich keine polizeiliche Aufgabe sei, man das Land aber auf Geheiß der Innenministerin unterstütze. Deshalb ging vergangene Woche auch ein Brief an alle Polizisten in Kärnten, in denen sie dazu aufgefordert werden, mögliche Quartiere in ihrem Bereich der Kontaktperson in der Landespolizeidirektion zu melden.

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