Landtagspräsident und Kulturvereins-Capo Harry Kopietz (SPÖ) weiß, wie man von der Stad Wien Geld für Kulturprojekte bekommt.

Foto: Bild: GuentherZ/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
SPÖ spendiert ungeniert: “Kultur”-Millionen für rote Freunde

Die gewaltige Summe von mehr als 227 Millionen Euro hat die vom SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny geführte Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7) allein im Jahr 2014 laut Kunstbericht der Stadt Wien an Subventionen vergeben. Zum Vergleich: Das Kunstministerium förderte laut seinem Bericht mit knapp 92 Millionen im selben Zeitraum. Wen die rot-grüne Stadtregierung in den Genuss von Steuermillionen kommen lässt, verrät der Anhang des Wiener Kunstberichts. Und da sticht eine Förderung besonders ins Auge: Knapp zwei Millionen Euro – exakt 1.930.000 – bekommt der Verein "Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk". Präsident ist dort der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Schriftführer-Stellvertreter ist der rote Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ), Generalsekretärin ist die frühere Mitarbeiterin des Kulturstadtrates, Anita Zemlyak.

"Matzi" – die wandernde Skulptur

Einem Steuerzahler kann nur noch schlecht werden wenn er sieht, wie ungeniert die SPÖ abkassiert. Auf den aktuellen Fall der Subventionierung roter Freunde machte ein Bericht in der ORF-Bundesländersendung "Wien heute" am 4. August aufmerksam. Da wurde ein Projekt von "Basis.Kultur.Wien" vorgestellt, das sich "SHIFT" nennt. Kulturstadtrat Mailath-Pokorny habe die Idee dazu gehabt, nämlich Kunstprojekte finanziell zu unterstützen, die sonst keine Chance hätten, zu Geld zu kommen. So wurden 22 Ideen aus der Bevölkerung subventionswürdig empfunden, für die 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden – etwa für die Gründung eines Chores in einem Meidlinger Gemeindebau, "Matzi", eine wandernde Skulptur auf dem Matzleinsdorfer Platz, oder eine Kunstaktion auf dem Gelände des Nordbahnhofs.

Millionen aus dem Topf "Alltagskultur"

Der Verein, bei dem Harry Kopietz Präsident und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Schriftführer-Stellvertreter ist, kassiert das Steuergeld und verteilt es an die Projekte. Ein Schelm, wer denkt, dass hier über Kulturprojekte Stimmen für die kommende Landtagswahl gekauft werden. Für Kultur ist in Wien offenbar ja genug Geld da. So wird aus dem Topf "Alltagskultur" nicht nur die ungeheure Summe von knapp zwei Millionen Euro für den Verein des roten Landtagspräsidenten entwendet, sondern von dort kommen auch die fast zwei Millionen Euro – exakt 1.810.000 – für den Verein "Wiener Kulturservice", der das Wiener Donauinselfest – eine Erfindung von Kopietz -ausrichtet.

Auf Bundesebene ist der Subventionwahnsinn ähnlich verbreitet und selbstverständlich nicht nur auf die Kultur beschränkt. Die Neue Freie Zeitung nennt in ihrer aktuellen Ausgabe einige "Schmankerl" im negativen Sinn und weist auch darauf hin, dass die sich als "Nichtregierungsorganisationen" bezeichnenden NGOs ohne das Geld der Regierung wohl kaum bestehen könnten.

SPÖ-Funktionäre als Günstlinge

Wie viel Steuergeld tatsächlich in dubiose Kulturvereine fließt, kann wahrscheinlich nur restlos aufgeklärt werden wenn es einen Machtwechsel in Wien gibt. Kritik des Kontrollamtes betreffend diverser merkwürdiger Vereine, die wahrscheinlich nur gegründet wurden, um roten Partei-Günstlingen ein lukratives Zusatzeinkommen zu verschaffen, gab es bereits zuhauf: So wurden beim SPÖ-nahen Verein "ICE Vienna" (Internet Center for Education) schwere Mängel in der Gebarung festgestellt. Geschäftsführer dieses Vereins im Jahr 2011 war der Döblinger SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl. "ICE Vienna" kassierte eine Subvention in der sagenhaften Höhe von 720.000 Euro. Mitbeschlossen hat diese Förderung im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt dessen stellvertretende Vorsitzende Barbara Novak. Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins "ICE Vienna". Ähnlich dubios geht es im schwer subventionieren Amerlinghaus zu, wo der Kassier bei Spekulationsgeschäften Fördergelder verspielte.

Das gab die Stadt Wien 2014 für Kultur und Kunst aus:

Museen, Archive, Wissenschaft      33.608.495,14
Baukulturelles Erbe        5.490.512,00
Alltagskultur      10.010.218,45
Bibliothekswesen           758.438,70
Musik      23.319.966,00
Theater, Musiktheater, Tanz      90.868.471,92
Neue Medien           343.000,00
Film, Kino, Video      16.241.500,00
Bildende Kunst, Foto        8.718.059,85
Literatur        2.352.182,33
Kulturinitiativen, Zentren        1.450.000,00
Ausbildung, Weiterbildung           216.000,00
Internationaler Kulturaustausch, Integration           395.304,39
Großveranstaltungen      11.141.786,39
Sonstige Förderungen      22.537.546,42
Summe   227.451.481,59

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