Regierungschef Jazenjuk startet eine zweifelhafte Säuberung im Beamtenapparat.

Foto: Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Wikimedia (CC BY 2.0)
Jazenjuks Säuberungsaktion in der ukrainischen Beamtenschaft

Gegenwärtig wird eine sogenannte „Säuberungsaktion“ im ukrainischen Beamtenapparat geplant. Angeordnet hat diese radikale Aktion Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Offiziell möchte das Regime in Kiew die Korruption und Freunderlwirtschaft innerhalb der Verwaltung damit eindämmen. So soll etwa bei der Überführung von Beamten wegen Bestechung und Amtsmissbrauch deren Vermögen beschlagnahmt werden, um es der Staatskasse zu überweisen.

Als rechtliche Grundlage für diese Säuberungsaktion in der ukrainischen  Beamtenschaft dient ein im September 2014 vom Kiewer Parlament beschlossenes „Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats´“. Offizieller Anlass war damals, Anhänger des ehemaligen Janukowitsch-Apparats zu entfernen.

Geldbeschaffungsaktion für marodes Staatswesen?

Beobachter der Kiewer Regierungsszene sehen in dieser  Strafaktion aber eher eine Geldbeschaffungsaktion für das marode Staatswesen als ein tatsächliches Exempel gegen die Misswirtschaft in der Verwaltung.  Offensichtlich hat sich in der Verwaltungsführung seit der Machtübernahme durch Jazenjuk und seine Mitstreiter in Sachen Korruption nichts geändert, einzig und allein die Profiteure haben gewechselt.  

So wurde Ende letzten Jahres etwa der Ankauf gefälschten Goldes in großem Ausmaß in der ukrainischen Nationalbank bekannt. 

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