Kein Ende bei den Wirrnissen um die Impfpflicht. Dabei trägt der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sein Scherflein bei, und wie: Gestern, Samstag, sagte er im Ö1 Mittagsjournal, dass ab 15. März bei Vergehen streng gestraft werde. Am Samstagnachmittag dann die Kehrtwende: Die Entscheidung darüber treffe eine Expertenkommission.
Zickzack-Kurs des Gesundheitsministers
Eines macht dieser Zickzack-Kurs des Gesundheitsministers aber klar: Die Impfpflicht ist nicht vom Tisch. Journalisten, wie zuletzt Niki Fellner beim Gespräch mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, meinen ja, dass kaum noch jemand daran glaubte, dass die Impfpflicht tatsächlich komme. Doch Kickl warnte auf dem Fuße: “Seien wir wachsam”, sagte er in diesem Interview auf oe24.
Mückstein: “Ohne Impfnachweis wird gestraft”
Laut Impfpflichtgesetz ist vorgesehen, dass prinzipiell mit 15. März Phase 2 starten soll: Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 kommt es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren.
Mückstein verwies in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ gefragt nach dem Start des Kontrolldelikts auf das geltende Gesetz, „das drei Phasen vorsieht, und in der zweiten Phase ab 15. März wird stichprobenartig kontrolliert, und wenn man keinen Impfnachweis vorlegen kann, dann wird gestraft. Und dabei bleibt es, das ist gültige Gesetzeslage.“
Ausrede auf Expertenkommission
Einige Stunden später vollzog Mückstein dann wieder eine Kehrtwende: Die Expertenkommission werde empfehlen, wann Phase 3 in Kraft treten wird – möglicherweise erst im Herbst.
Wie kam es zu diesem Meinungswandel in nur wenigen Stunden? Vermutlich ruderte Mückstein zurück, nachdem der Koalitionspartner ÖVP unglücklich mit dieser Aussage war und bei ihm intervenierte. Allerdings fragt man sich dann, was das soll? Denn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer war es ja, der das Phasen-Modell für Sanktionen vollmundig verkündete.
Regierung bekommt “Muffensausen”
Tatsächlich aber hat die schwarz-grüne Regierung „Muffensausen“ bekommen, wie es Herbert Kickl in einer Pressekonferenz ausdrückte. Weil sie merkt, dass die Proteste gegen das Impfpflichtgesetz nicht aufhören, weil sie von den Richtern des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gefragt wird, auf welchen evidenzbasierten Fakten sie die Impfpflicht für „verhältnismäßig“ hält, und weil sich bei der Omikron-Welle herausgestellt hat, dass diese so harmlos wie eine Grippe ist.
Die Regierung ist dennoch nicht bereit, auf den Impfzwang zu verzichten und rudert herum, verunsichert die Bevölkerung weiterhin und gründet einen Arbeitskreis, weil sie nicht mehr weiter weiß.
