Premier Robert Fico nimmt das Abstimmungsergebnis von Gabcikovo möglicherweise doch ernst.

Foto: Bild: MGlen - Own work/wikimedia CC BY-SA 3.0
Platzt Deal mit Österreich? Slowakei stellt Asylantenheim in Gabcikovo infrage

Platzt der Deal zwischen Österreich und der Slowakei doch noch? Wie berichtet, gibt es ein Abkommen der beiden Länder, das die Slowakei dazu verpflichtet, 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen aufzunehmen. Sie sollten in ein leerstehendes Gebäude im Dorf Gabcikovo gebracht werden. Doch die Politiker hatten die Rechnung ohne Wirt, sprich Bürger, gemacht. Bei einem Referendum sprachen sich 97 Prozent der Bewohner Gabcikovos gegen die Ansiedlung der Flüchtlinge aus. Dann hieß es vonseiten der beiden Innenminister, Robert Kalinak und Johanna Mikl-Leitner, dass man trotz dieses eindeutigen Votums des Volkes an der Übersiedelung festhalte. Jetzt allerdings stellt der slowakische Premier Robert Fico das Abkommen infrage.

Premier Fico überlegt Alternativstandort

"Lasst uns abwarten und sehen, wie sich der Deal mit Österreich ausgestaltet. Wie und ob er überhaupt realisiert wird, ob es Richtung Gabcikovo geht oder irgendwo anders hin“, erklärte Fico gegenüber der Zeitung Sme. Details zu alternativen Standorten ließ der Regierungschef jedoch offen. In Österreich glaubt man offenbar aber nicht, dass der Deal platzen könnte. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck sagte dem ORF, dass es Verträge mit der Slowakei gebe. Wenn es allerdings von der Slowakei alternative Überlegungen zu dem Standort gebe? "Wir haben jedenfalls keine Vorlieben", sagte Grundböck.

500 Migranten in 5.000-Einwohner-Dorf

Wie es scheint, nimmt die slowakische Regierung demokratische Entscheidungen des Volkes doch ernst. Die Abstimmung in der südslowakischen, hauptsächlich von ethnischen Ungarn besiedelten Gemeinde Gabcikovo hatte der dortige Bürgermeister Ivan Fenes initiiert. „500 Migranten in einem 5.000-Einwohner-Dorf sind einfach zu viel," meinte Fenes schon vor dem Referendum gegenüber der APA. „Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn.“ Fenes selbst schätzte, dass eine absolute Mehrheit die Asylunterkunft ablehnen würde. Er sollte mehr als recht behalten – praktisch alle stimmten dagegen.

Wullowitz wehrt sich gegen Asylantenheim

Während man also bei den Nachbarn nicht gegen das Volk regieren möchte, ist es in Österreich umgekehrt. Da werden Asylantenheime gegen den Willen der Bürgermeister und der Bürger errichtet. Ein besonders krasser Fall ist der 70 Einwohner zählende Ort Wullowitz in der Gemeinde Leopoldschlag in Oberösterreich. Dort sollen in den nächsten Tagen mindestens 35 Asylwerber, ausschließlich Männer, im Gebäude der ehemaligen Grenzpolizei untergebracht werden. Die erst 17-jährige Marina W. wehrt sich tapfer gegen diesen Plan von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sammelte Unterschriften gegen das Flüchtlingsheim. 47 Bürger unterstützten ihre Aktion spontan. Doch im Land hieß es nur, dass die Leute in Wullowitz ausländerfeindlich seien.

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