Amnesty International löst kein Einwanderer-Problem

Es ist schon eigenartig: Seit der Amnesty-„Prüfbericht“ (die AI hat ja keinen amtlichen Charakter und somit auch keine offizielle Prüf-Kompetenz) durch die Medienlandschaft geistert, überschlagen sich die meisten Blätter, Blogs und allen voran der ORF an Kritik über die „völlig desaströse Flüchtlingspolitik“ der Regierung.

Erstmals wurde in den ZiB-Nachrichten sogar Bundeskanzler Werner Faymann offen kritisiert: Er habe den Termin mit AI kurzfristig abgesagt und nicht zur explosiven Situation in Traiskirchen Stellung genommen. Auch die Innenministerin habe nicht persönlich mit AI gesprochen, erklärte eine AI-Mitarbeiterin in der ZiB 24.

Polizei unterbesetzt und daher gegen Schlepper machtlos

Der Autor diese Zeilen war zur gleichen Zeit wie Amnesty International in Traiskirchen. Schlimm, ja. Ebenso beobachtete er die Situation in manchen Teilen Wiens, etwa im 2. Bezirk im Grätzel um die Böcklinstraße, wo täglich fast um die gleiche Zeit gegen 6.30 und 7.30 Uhr Früh Privat-Pkw und Kleinbusse illegale Einwanderer ausladen. Mit Klammern befestigte (und wochenlang nicht abgeschleppte) beschlagnahmte Schlepper-Fahrzeuge zeugen haufenweise von den Vorgängen, mit denen die ansässige Bevölkerung völlig überfordert ist. Nicht zuletzt wegen der Verschmutzung und Vermüllung ihrer Wohngegend durch Fäkalien und sonstigem Dreck, der einfach fallen gelassen werden.

Eine Anfrage des Autors an die Wiener Polizei erbrachte nur hilflose Abblock-Versuche unter dem Motto, natürlich gebe es Probleme, aber man hätte alles im Griff, die Anzeigen würden sogar zurückgehen. Ja, vielleicht in der Kriminalstatistik 2014, die man irgendwie hingebogen hat. Monatliche oder vierteljährliche Statistiken wie früher gibt es aus gutem Grund nicht mehr. Wer die Anrainer im 2. Bezirk fragt, der hört, dass die Polizei nur auf Anrufe kommt (obwohl täglich zur gleichen Zeit in der gleichen Gasse illegale Einwanderer ausgeladen werden) und dass die Beamten jedes Mal darüber klagen würden, dass sie das Innenministerium im Stich lässt, dass es nicht genügend Kapazitäten gebe.

Ein Drittel der „Flüchtlinge“ kommt aus Europa

Aber so etwas berichtet der ORF nicht. Hier werden nur pauschal Beschuldigungen über die „untragbaren Zustände“ propagiert, aber keine Lösungsvorschläge gebracht. Dass mehr als ein Drittel der „Flüchtlinge“ aus Europa (West-Balkan) kommt, also Europäer in Europa um Asyl ansuchen, ist egal. Gezeigt werden auch nur arme syrische oder irakische Flüchtlinge, die allerdings nur ganze 19 Prozent der Aufgegriffenen ausmachen.

Und es wird Ungarn kritisiert, das einen vier Meter hohen Grenzzaun entlang der serbischen Grenze baut, um die derzeit beliebtesten Schlepper-Pfade abzuriegeln. Österreich wäre gut beraten, ähnlich vorzugehen. Der 2. Bezirk ist nur eine Detailaufnahme, und selbst hier kommen pro Tag –zig illegale Einwanderer ins Land, deren Ankunft von aufmerksamen Anrainern über einen längeren Zeitpunkt dokumentiert wurde. Man kann davon ausgehen, dass dies in ganz Wien, ganz Österreich in vielen Grätzeln geschieht. Ob es nun 300 oder 500 oder 700 pro Tag sind – Österreich wird damit nicht fertig. Wie auch. Heuer werden es wesentlich mehr als die geschätzten 80.000 Einwanderer werden. Alle Aufnahmeeinrichtungen, selbst alle Gefängnisse, sind überfüllt. Ausländische Kriminelle werden immer öfter auf (geringe) Kaution entlassen und können ungestraft das Weite suchen. Straffällig gewordene Flüchtlinge werden, etwa wegen Sex-Delikten bis hin zur Kinder-Begrapschung und Vergewaltigung, auf freiem Fuß angezeigt – jeder Österreicher würde deshalb sofort ins Häfen gehen. Der Großteil der Bevölkerung lehnt die überbordende Völkerwanderung deshalb zunehmend ab.

Asylanten bringen Caritas und Co. viel Geld

Was Lösungsvorschläge angeht, hielt sich AI bisher bedeckt. Ebenso Elendsverdiener wie Caritas oder Diakonie, die zu den größten Subventionsbeziehern Österreichs zählen. Jeder Flüchtling bringt ihnen mehr Geld, ohne dass das Kernproblem gelöst wird. 

FPÖ-TV berichtet aktuell über die größten Empfänger von Regierungs-Subventionen:

Soll die Innenministerin etwa die „säumigen“ Gemeinden zwangsverpflichten? Will man den Einheimischen illegale Einwanderer, von denen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind, von oben auf’s Aug‘ drücken?

Es wird unserer Regierung nichts anderes übrig bleiben, als der zügellosen, illegalen Einwanderung rasch ganz enge Grenzen zu setzen und alle, die kein Asyl bekommen, rasch loszuwerden, sprich abzuschieben. Sonst braucht sie bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten.

Der Artikel von Werner Grotte ist am 15. August 2015 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.

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