Erwin Pröll ließ die ORF-GIS-Gebühr erhöhen, um mehr Geld fürs Landesbudget zu haben.

Foto: Bild: Christian Jansky - Own work/wikimedia CC BY-SA 3.0
Ist Pröll pleite? NÖ erhöht Rundfunkgebühr und nimmt die Bürger ungeniert weiter aus

Geht Erwin Pröll das Geld aus? Niederösterreich, so hört man immer wieder, soll finanziell schwer angeschlagen sein. Jetzt liefern der Landeshauptmann und seine ÖVP-dominierte Regierung weitere Indizien für dieses Gerücht. Denn mit 1. September werden die Niederösterreicher mit einer Gebührenerhöhung belastet, welche für Aufregung sorgt. Die Rundfunkgebühr soll teurer werden. Über die Landesabgabe fließt das Geld aber nicht an den ORF, sondern direkt in die Tasche der Landesregierung.

Dreiste Zweckentfremdung

Die Abgabe für Radioempfangseinrichtungen wird von bisher 1,20 auf 1,40 Euro im Monat angehoben, die Landesabgabe für Fernsehempfangseinrichtungen (inkl. Radio) von 4,30 auf 5,10 Euro monatlich. ORF-Konsumenten in Niederösterreich zahlen damit künftig monatlich 24,88 statt derzeit 24,08 Euro. Die zusätzlichen Einnahmen kommen dem Land zugute und sind gemäß dem NÖ Rundfunkabgabegesetz für kulturelle Zwecke zu verwenden, teilte die GIS Gebühren Info Service GmbH am Dienstag in einer Aussendung mit. Die Entscheidung über die Anhebung sei beim Landesgesetzgeber gelegen.

Kritiker sehen in der Erhöhung der Rundfunkgebühr, von der ein Teil in das Landesbudget fließt, eine dreiste Zweckentfremdung. Zwar sollte der Erlös daraus gesetzeskonform für Kultur und Sport im Land Verwendung finden, doch wer kann das wirklich kontrollieren? Da gibt es zahlreiche Budgettricks, um eine marode Finanzgebarung des Landes besser aussehen zu lassen. Pröll könnte auf Dauer auch noch gut aussteigen, denn die Bürger werden auf den ORF schimpfen, der vermeintlich wieder die Gebühren erhöht hat. Der wirklich Schuldige, nämlich der Landeshauptmann, nimmt die Bürger ungeniert weiter aus.

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