Frank Schäffler zweifelt an Pakttreue von Alexis Tsipras

Klare Worte kommen wieder einmal vom ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Kritiker der Europolitik, Frank Schäffler. Auf der Onlineplattform Tichys Einblick zweifelt Schäffler die griechischen Wirtschaftsstatistiken, die kurz vor der Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde, an:

Am Tag vor der Abstimmung im griechischen Parlament und den Beratungen der Euro-Finanzminister über das neue Hilfsprogramm für Hellas berichtet das dortige Statistikamt ein von Experten nicht erwartetes Wachstum der griechischen Wirtschaft von 0,8 Prozent zum Vorquartal. Gleich wird man an den Satz erinnert: traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. So ist es wohl auch hier. Ein gewisses Misstrauen ist wohl angebracht. Schon legendär ist die Defizitmeldung Griechenlands nach Brüssel aus dem Jahr 2010 für 2009. Damals meldete die Regierung Papandreou ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent. Nach mehreren Korrekturen stellte man später fest, dass es am Ende doch 15,4 Prozent(!) waren.

Schäffler sieht bei Tsipras einen fundamentalen Neuwahlwunsch

Aber nicht nur die Veröffentlichungen des Athener Statistikamtes hegen in Schäffler Zweifel an der Lauterkeit der Griechen und ihrer Politik. Schäffler geht in weiterer Folge von einem Masterplan aus, den der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras verfolgt. Dazu gehören kurz- und mittelfristig Neuwahlen, einen Schuldenschnitt und letztendlich den Austritt aus der Eurozone:

Er könnte Neuwahlen erwirken und hätte die Chance auf eine absolute Mehrheit ohne Querulanten in den eigenen Reihen. Lediglich der Austritt aus der Währungsunion wäre noch offen. Doch diesen könnte er durch die Nichtumsetzung des mit der Troika vereinbarten Reformplanes erreichen. Sobald Neuwahlen und der Schuldenschnitt vollzogen sind, wird er erneut Feuer ins Öl gießen. Privatisierungen werden durch Generalstreiks der befreundeten Gewerkschaften boykottiert, der Stellenabbau in der Verwaltung wird durch Arbeitsverweigerung in den Behörden verhindert und die Steuerverwaltung funktioniert eh nicht.

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