Wohnen wie in der Container-City: Für Flüchtlinge wurden jetzt 700 Container ohne Ausschreibung angekauft.

Foto: Bild: vladimix/wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Das Millionen-Geschäft mit den Flüchtlingen: Wohncontainer und NGO-Subventionen

Wenn sich mit Not Geld verdienen lässt, bekommt Nächstenliebe plötzlich eine ganz andere Bedeutung. So genannte NGOs, also eigentlich nicht auf Gewinn ausgerichtete Vereine, wie zum Beispiel die Caritas, scheffeln vor allem mit der Flüchtlingsindustrie Unmengen an Geld – vom Steuerzahler. Aber nicht nur NGOs profitieren derzeit vom zügellosen Zuzug, wie jetzt die Causa um den Kauf von 700 Containern für Flüchtlinge zeigt. Diese wurden vom Innenministerium ohne Ausschreibung angeschafft. Weil es angeblich schnell gehen musste. Dem Vernehmen nach wurden dafür zwölf Millionen Euro locker gemacht.

Konkurrent spicht von überhöhtem Preis

Zwölf Millionen Euro für 700 Container macht im Schnitt 17.000 Euro für einen Container. Das sei enorm viel, fast doppelt so viel wie ein normaler Wohncontainer als Wochenenddomizil kostet, sagte ein Konkurrent gegenüber dem ORF. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte gegenüber Ö1, dass Containex den Auftrag bekam – und zwar ohne Ausschreibung. Im Einvernehmen mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft habe man eine Direktvergabe gemacht. Das sei rechtens, weil es dringend gewesen sei, Flüchtlinge unterzubringen. Grundböck bestätigte gegenüber der APA das Volumen von zwölf Millionen Euro, betonte aber, dass der Kaufpreis nicht alleine für die 700 Container gelte, die sofort geliefert werden, sondern auch für weitere 500, die in einer zweiten Tranche geliefert werden sollen. Im Kaufpreis enthalten seien dabei auch schon Arbeiten wie die Aufstellung sowie die Sockellegung.

Firma reagierte auf Vorwürfe

In einer schriftlichen Reaktion wies das beauftragte Unternehmen Containex am Donnerstagnachmittag darauf hin, dass es bei diesem Auftrag lediglich für die Lieferung der einzelnen Raummodule und die Montage der Containeranlage zuständig sei. Die von Innenministeriumssprecher Grundböck genannte Auftragssumme von zwölf Millionen Euro würde jedoch auch Leistungen umfassen, die nicht Containex betreffen – wie etwa Fundamentierungsarbeiten, Aufschließungskosten für Kanal und Strom, Zusatzdächer oder die Innenausstattung der Container. Das Wiener Neudorfer Unternehmen beziffert seinen Kostenanteil am Gesamtauftrag mit „nicht einmal 40 Prozent der genannten zwölf Millionen Euro.“

Subventionen für die Caritas

Egal, wie viel die Firma tatsächlich verdient an diesem Flüchtlings-Geschäft, zahlen tut immer der Steuerzahler. Wie oben schon erwähnt, müssen die Bürger auch die NGOs finanzieren. Das zeigt ein 2013 veröffentlichter Geschäftsbericht, bei dem sich der Caritas-Konzern laut Kurier über Einnahmen von 687 Millionen Euro freute. 385 Millionen davon waren „Entgelte für Dienstleistungen“ aus öffentlichen Mitteln. Weitere 75 Millionen fasst der Geschäftsbericht unter dem – vermutlich bewusst – nicht aufgegliederten Sammelposten „Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand und kirchliche Beiträge“ zusammen. 83 Millionen fließen der Caritas aus Spenden (inklusive Sponsoring und Erbschaften) und Kirchenbeiträgen zu.

Die Frage, wer die Caritas finanziert, kann man also getrost beantworten: überwiegend der Steuerzahler. Die Kirche jedenfalls trägt kaum zwei mickrige Prozent zur Finanzierung der Caritas bei, wobei ein Großteil davon auch wieder aus den Börseln der Arbeitnehmer stammt – nämlich der Zwangskirchen-Beitragszahlenden.

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