Demo gegen Abschiebung. Wie man eine Abschiebung im Flugzeug sabotieren kann, erklärte ausgerechnet ein mit Steuergeld subventioniertes Magazin.

Bild: Bernd Schwabe in Hannover/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Förderskandal: Kurz finanziert Anleitung gegen Abschiebung

Unter den vielen skandalösen, millionenteuren Medienförderungen sticht nun eine besonders heraus: Rund 363.000 Euro erhielt das Magazin Südwind  2014 und im ersten Halbjahr 2015 aus dem Topf „Entwicklungszusammenarbeit“ von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Ausgerechnet in diesem Magazin erschien in der Juni-Ausgabe eine Anleitung zum Verhindern von Abschiebungen. Den Lesern wurde erklärt, was sie tun können, wenn ein Mensch deportiert werden soll und dieser im selben Flugzeug sitzt.

  • Abschiebungen finden oft gegen den Willen der Betroffenen statt. Versuchen Sie, von dem/der Betroffenen zu erfahren, ob alles rechtmäßig verlaufen ist und er/sie Kontakt zu einer Rechtsberatung hatte.
  • Wenn dies nicht der Fall ist, machen Sie Mitreisende darauf aufmerksam, was geschehen soll und protestieren Sie beim Boden- und Flugpersonal, versuchen Sie, Unterstützung zu gewinnen.
  • Das letzte Wort haben die PilotInnen, die ab dem Schließen der Türen für die Sicherheit in der Maschine verantwortlich sind. Wenn sich Personen weigern, sich hinzusetzen, entscheiden die Verantwortlichen öfters, nicht zu starten.
  • Ganz ungefährlich ist der Einsatz nicht: Das Flugzeug vom Start abzuhalten kann z.B. mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden. Weitere Infos zur rechtlichen Situation sowie rund um Abschiebung: www.no-racism.net. 

Auf diese mit Steuergeld finanzierten „Anstiftung bzw. Anleitung zur Begehung einer Straftat!“ reagierten sowohl der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, als auch das Team Stronach empört. Es folgten parlamentarische Anfragen an Außenminister Sebastian Kurz, der sich damit rechtfertigte, dass dem Ministerium diese Inhalte erst nach Erscheinen des Blattes bekannt geworden seien und man eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz übermittelt habe. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar ist dennoch erbost: Er wirft der Regierung „Gesetzesbruch“ und „Mittäterschaft an der Flüchtlingsmisere durch die Finanzierung solcher Anleitungen“ vor.

Das Südwind-Magazin erscheint laut Impressum zehn Mal im Jahr mit einer Auflage von jeweils 8.000 Heften – also insgesamt 80.000 im Jahr. Das heißt: Jedes gedruckte Exemplar wird mit drei Euro subventioniert.

Bedauern über „Missverständnis“

„Aus aktuellem Anlass“ veröffentliche das Südwind-Magazin in der Juli-Ausgabe folgendes Statement:

Der Beitrag „Abschiebung verhindern“ im Südwind-Magazin 6/2015 hat Kritik ausgelöst. Wir bedauern, dass der Beitrag missverständlich gelesen werden kann. Keinesfalls wollten wir den Eindruck erwecken, den Rechtsstaat in Frage zu stellen oder zu einer strafbaren Handlung aufzufordern. Rechtsstaatlichkeit ist auch aus unserer Sicht die Basis für menschenrechtliches und entwicklungspolitisches Engagement im Dienste einer gerechteren Welt.

Das Bedauern, dass der Beitrag „missverständlich“ gelesen werden kann, ist lächerlich. Denn kaum anderswo wurde die Sabotage-Möglichkeit so genau beschrieben, wie im Südwind-Magazin. Hätte die Redaktion ihr Bedauern dafür ausgedrückt, dass dieser Artikel die jährlichen Subventionen vom Außenministerium gefährdet, wäre das glaubhafter gewesen.

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