Aufgeschreckt durch eine Anfrage von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist das Bundesministerium für Finanzen bemüht, die Diskussion über die Abschaffung des Bargelds niederzuhalten. Wortreich erläutert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), warum „derzeit“ in Österreich nicht an eine Abschaffung des Bargelds gedacht wird:
Bestrebungen, Bargeld gänzlich abzuschaffen, werden seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht unterstützt, auch wenn in Österreich ein wesentlicher Teil des Zahlungsverkehrs bargeldlos abgewickelt wird. Demnach werden gegenwärtig weder die in der Anfrage angeführten Möglichkeiten zur Abschaffung von Bargeld unterstützt noch wird der „schwedische Weg“ eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Betracht gezogen.
Es sind auch keine Bestrebungen von Seiten österreichischer Banken bekannt, analog zu schwedischen Banken die Bargeldmanipulation einzuschränken. Auch aus steuerlicher Sicht besteht keine Veranlassung, den Gebrauch von Bargeld abzuschaffen. Derzeit wird auch nicht darüber nachgedacht, Steuern auf Bargeld zu erheben.
Schelling: Evolutionärer Prozess könnte Bargeld abschaffen
Schelling wäre aber kein ÖVP-Politiker, würde er sich nicht doch eine Hintertür für alle Möglichkeiten, und damit auch eine zukünftige Abschaffung des Bargelds, offenlassen. Der schwarze Finanzminister verweist auf einen „evolutionären Entwicklungsprozess“ in Sachen Bargeld-Aus. Als Rückzugsargument dient wieder einmal die Terrorbekämpfung:
Aktuelle Diskussionsbeiträge oder Maßnahmen einzelner Länder in diesem Bereich werden beobachtet. Auch sind technologische Prozesse in unserer heutigen dynamischen Welt nur schwer vorhersehbar. Das Bundesministerium für Finanzen tritt für einen evolutionären Entwicklungsprozess in dieser Frage ein, bei welchem die handelnden Akteure Wahlfreiheit haben sollen.
Es ist nicht abschließend vorhersehbar, welche internationalen Vorgaben bzw. Erfordernisse sich in Zukunft aus Terrorbekämpfung und Bekämpfung von Geldwäsche ergeben können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es internationalen Druck hinsichtlich einer stärkeren Bekämpfung von Schwarzgeld oder der Bekämpfung der Terrorfinanzierung geben wird.
