Parlament: Durchgriffsrecht bei Asylantenunterbringung wird durchgepeitscht

SPÖ, ÖVP und Grüne starten die Asylanten-Ansiedlung mit Durchgriffsrecht. Foto: FPÖ-TV
SPÖ, ÖVP und Grüne starten die Asylanten-Ansiedlung mit Durchgriffsrecht.
Foto: FPÖ-TV
25. August 2015 - 13:24

Nun ist es amtlich: Am 1. September wird die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen zwangsweiser Asylantenunterbringung parlamentarisch durchpeitschen. In Kraft treten soll das Durchgriffsrecht bereits mit 1. Oktober 2015.  Die rot-schwarze Regierung bringt über ihre Parlamentsfraktionen einen Initiativantrag ein, um sogar den Konsultationsmechanismus mit Ländern und Gemeinden außer Kraft zu setzen. Die Grünen geben dazu ihre Stimmen für die formale Beschlussfassung mit einer Verfassungsmehrheit her. Inhaltlich werden die kompetenzmäßigen Rechte der Gemeinden und damit der Bevölkerung völlig ignoriert und Tür und Tor für die Zwangsbesiedelung mit Asylanten in jedem Ort durchgesetzt.

Dieses Durchgriffsrecht hat rechtspolitisch weitreichende Konsequenzen:

  • Es ist der Regierung in Zukunft möglich, den Richtwert von 1,5% pro Gemeinde nach Bedarf zu erhöhen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage oder Landesregierungen bedürfte. Die Länder haben lediglich ein Stellungnahmerecht.
  • Das Durchgriffsrecht beschränkt sich nicht nur auf bundeseigene Liegenschaften, da auch Liegenschaften erfasst sind, die dem Bund zur Verfügung stehen. Zur Verfügung steht alles, was rechtlich erlaubt benutzt werden darf, somit auch angemietete Flächen.
  • Die Höchstzahl von 450 Fremden gilt nicht pro Gemeinde sondern pro Grundstück.
  • Völlig unklar ist die Rechtsstellung von Nachbarn im Bauverfahren, insbesondere was deren Rechtsschutzmöglichkeiten anbelangt.

FPÖ sagt als einzige Fraktion Nein und fordert Volksabstimmung

Die FPÖ sagt als einzige Parlamentsfraktion ein klares Nein zu diesem demokratiepolitischen Anschlag auf die Rechte der Gemeinden und der Bevölkerung. "Von zentraler Bedeutung für die Freiheitlichen ist, dass das Durchgriffsrecht nach der Beschlussfassung im Plenum einer Volksabstimmung unterzogen wird. Auch dieser Vorschlag der FPÖ wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt", reagierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch-Jenewein empört.

wandere aus, solange es noch geht

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Kommentare

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bringt auch nichts, denn überall wo wir hingehen, werden wir binnen kurzer Zeit beste Infrastrukturen errichtet haben und blühende Kulturen, und, jetzt kommts, dann werden uns diese Gfraster alle nachrennen, sich zunächst mit gefälschten Identitäten und geheuchelter Solidarität in der Politik etablieren (kennen wir ja zur Genüge vom Nachkriegsösterreich, was für Leute sich da in der Regierung eingenistet haben) dann würde sich das Dilemma wiederholen.
Wenn sie dann merken, dass sie vom Volk durchschaut werden, organisieren sie eben wieder eine Voelkerwanderung für den Import ihrer Wählersklaven.

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Bund Sozialistischer Akademiker! Ein Klassiker! Mitte der Sechziger zu 95% "entnazifizierte N..." (was immer das sein soll!) ABER GLÜHENDE SOZIALISTEN!

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nach asien ist genau dasselbe was die eindringlinge jetzt mit Ö oder D machen. sie bleiben auch nicht in ihrer HEIMAT sondern rennen weit weg und am liebsten OHNE frau und kinder...

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Ja, was ist das denn nun- Demokratie oder Diktatur
? Ehemals -angeblich- demokratisch ausgewählte Volksvertreter hebeln die Demokratie aus und legalisieren diktatorisch gegen ehemalige Wähler gerichtete Zwangsmaßnahmen.
Was bedeutet das wenn tradiertes Recht und Gesetz mit Füßen getreten werden und -oft richterlich gestützt- mit diktatorischen Maßnahmen des Volkes Mehrheitswille frech mißachtet wird?
Es bedeutet,daß der Nicht-Ideologie-Verseuchte nicht nur nicht auf Hilfe und Unterstützung von den dafür in einer freiheitlichen rechtstaatlichen Demokratie bestimmten Organen hoffen kann.Will auch der Nicht-Ideologie-Verseuchte überleben, will er das Leben seiner Kinder und Enkel sichern, muß er sein ihm ehemals zugesichertes und natürliches Recht auf andere Art und Weise sichern!
Beten, zumal mit diesen Pfaffen, wird nicht mehr helfen!

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Mich wunderts nur noch das nicht schon laengst jemand auf die Idee kahm den Volksverraetern mal zu zeigen wie sterblich sie sind und wie viele wir sind! Habe resigniert und bin mit Familie ausgewandert. Wuerde ich noch in Oesterreich leben haette der eine oder andere Politverraeter schon in den Lauf geschaut als das letzte Ereignis seines Parasitendaseins! Gibts vielleicht doch noch Maenner mit Cohones in der schoenen Alpenrepublik? Als Piefke fuehlte ich mich dafuer irgendwie nicht verantwortlich.

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ob das eine gute Idee war - da sind sie ja vom Regen in die absolute Traufe geraten.

Bild des Benutzers der faule Willi
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Von Österreich nach BRD!
Also vom Regen direkt in die Traufe!!!
Oder Krebs statt Tumor, Pest statt Cholera, ...
soll ich weitermachen?

dfW

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Bin vor 12 Jahren von der BRD nach Oesterreich, dasxwar vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Sch...! Gruesse vom Palmenstrand in Asien.:) Ja , mach ruhig weiter und pruegel lieber auf die eigenen Leute ein - Ist eh einfacher als fuer die Freiheit seiner Heimat zu kaempfen und dem wahren Feind ins Auge zu blicken! Genauso wie die Lemminge in der BRD GmbH.:)

Bild des Benutzers der faule Willi
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... erst von BRD nach Österreich, sehr originell, dann ganz weg!
Und nun zitiere ich:
"Ist eh einfacher als fuer die Freiheit seiner Heimat zu kaempfen und dem wahren Feind ins Auge zu blicken!"

dfW

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War der Grund fuer die bessere Entscheidung. Da istniemand mehr uebrig fuer den sichs noch zu kaempfen lohnt.
Habs nicht bereut. Mein groesstes Problem hier ist der Sonnenbrand auf dem Nasenruecken.Viel Spass noch in Oesterreichistan.:)

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