Causa Meschar: Letztes Verfahren gegen Martin Graf eingestellt

Es waren fast unzählige Vorwürfe, mit denen der FPÖ-Politiker Martin Graf in seiner Zeit als Dritter Nationalratspräsident angeschüttet wurde. Bezüglich der Causa Seibersdorf wurde wegen Graf gegen Untreue ermittelt. Alle Verfahren wurden eingestellt. Medial brisant war die Causa Meschar, die Martin Graf sogar zu einer „Mandatspause“ veranlasste. Er trat bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr an. Die über 90-jährige Pensionistin Getrud Meschar hatte Graf und weiteren Personen vorgeworfen, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung einzubringen, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben. Sie warf Graf Untreue und Betrug vor. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingestellt.

Trotz Verfahrenseinstellung wurde Verdacht der Urkundenfälschung lanciert

Dennoch stellte Meschars Anwalt Georg Zanger einen Fortführungsantrag. Zanger argumentierte in seinem Fortführungsantrag, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von einer Gesamtbetrachtung des Vermögens der Stiftung ausgehe. Seiner Auffassung nach sei für einen Untreuetatbestand der Eintritt eines auch noch so geringen Schadens maßgebend, wobei es keine Rolle spiele, ob sich dieser Schaden später durch andere Umstände wieder ausgleiche. Auch der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von Zanger erhoben.

Medien müssen über Verfahrenseinstellung berichten

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren betreffend Urkundenfälschung und Fälschung besonders geschützter Urkunden ein, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe. Die Einstellung des Verfahrens wurde Martin Grafs Verteidiger bereits vor mehreren Wochen – genau am 28. Juli 2015 – zugestellt. Medien, die ausführlich gegen Graf gewettert hatten, müssen seit kurzem gemäß Mediengesetz über die Einstellung des Verfahrens berichten

Es war eine regelrechte Schmutzkübelkampagne gegen den unbescholtenen FPÖ-Politiker, Martin Graf überstand diese dennoch mit weißer Weste.

Graf selbst äußert sich dazu nur über facebook: "Damit steht es vor Gericht 10 zu 0 für Graf gegen die Jagdgesellschaft. "

So, das war das letzte offene Verfahren. Alle Verfahren gegen mich, zumeist durch anonyme Anzeigen ins Rollen gebracht,…

Posted by Martin Graf on Dienstag, 25. August 2015

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