AKP-Sympathisanten bis hin zu transnationalen Dschihadisten, schlicht und ergreifend als „Faschist“ zu bezeichnen, beweist, dass im Weltbild weiter Teile der linken Szene Übeltäter wohl grundsätzlich nur „Faschisten“ – und nichts anderes – sein können.

Foto: Bild: Youtube-Screenshot: AK Parti Yenikapi Istanbul Mitingi
Alles Faschisten, oder was?

In Köln demonstrierten am 8. August linke und linksradikale Gruppen gegen die Kriegspolitik der türkischen AKP-Regierung unter ihrem (nominell überparteilichen) Präsidenten Erdogan.

Gastkommentar von Benedikt Kaiser

Gut 10.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche kurdische und jesidische Demonstranten, deren Landsleute in Syrien und dem Irak unter dem „Islamischen Staat“ (IS, vormals ISIS) besonders darben, skandierten Parolen gegen Imperialismus, Krieg und „Faschismus“ – „Faschismus“ dabei wahlweise als „IS-Faschismus“, „AKP-Faschismus“ oder  „AKP-ISIS-Faschismus“ deklariert.

Berechtigte Wut, notwendige Kritik

Keine Frage: Die Wut der Versammelten ist berechtigt. Erdogan gibt vor, gegen den IS und die militante kurdische Arbeiterpartei PKK gleichermaßen zu kämpfen. Doch die Zahlen sehen anders aus: Mehr als 90 Prozent der in der Türkei verhafteten mutmaßlichen Terroristen sind kurdische, alevitische und linke Aktivisten, deren Kampf sich gerade gegen den IS und dessen Unterstützer richtet. Die westliche Politik schaut derweil zu, was der NATO-Partner Türkei treibt. Lange hat man extreme Gruppen gar als „strategische Chance“ im Kampf gegen die legitime syrische Regierung unter ihrem Präsidenten Baschar al-Assad begriffen und so unmittelbar Schuld auf sich geladen.

Also: Kritik der NATO, Kritik der Eskalationspolitik der „Freunde Syriens“ (Türkei, Saudi-Arabien etc.) gegenüber Syrien, Irak und den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten, Kritik des Syrien-Embargos, Kritik der gesamten Barbarisierungsspirale im Nahen und Mittleren Osten – das alles muß formuliert und popularisiert werden, auch auf Demonstrationen. Jeden Akteur, von national-islamischen AKP-Sympathisanten bis hin zu transnationalen Dschihadisten, dabei schlicht und ergreifend als „Faschist“ zu bezeichnen, beweist allerdings nur, dass im Weltbild weiter Teile der linken Szene Übeltäter wohl grundsätzlich nur „Faschisten“ – und nichts anderes – sein können.

Verschleierung der Begriffe, Verschleierung der Wirklichkeit

Dabei gibt es weit mehr gute Gründe, Faschismus und islamischen Fundamentalismus deutlich voneinander zu unterscheiden, als eine Synthese aus beidem zu propagieren. Die bedeutenden Kategorien „des“ Faschismus sind Staat, Nation und Elite; die des sunnitischen Neofundamentalismus – also des IS – die wahabitische Auslegung des sunnitischen Islam und die abnorme Anwendung der Scharia, während keine dezidierte Staats-, Nations- oder Volksorientierung vorliegt.

Viel größer können Unterschiede selbst bei oberflächlicher Betrachtung nicht sein. Doch wer sich der althergebrachten Feindbildpflege, nicht dem objektiven Verstehen verschrieben hat, ist an begrifflicher Genauigkeit nicht interessiert. Er wird damit Teil der Misere, denn die komplexen sozialen, nationalen und globalen Ursachen des Erfolges der IS-Terroristen erklärt man nicht dadurch, daß man die Wirklichkeit verschleiert und mit falschen Begriffen hantiert, um sein eigenes, von der Zeit überholtes Weltbild zu stützen. Im Gegenteil: Einmal mehr gilt das vielzitierte Bonmot, wonach sich zuerst die Worte verwirren, dann die Begriffe und schließlich die Sachen.

Neuausrichtung globaler Sicherheitspolitik

Die existentielle Gefahr, die vom Grenzen sprengenden Dschihadismus ausgeht, wird uns noch viele Jahre begleiten. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der globalen Sicherheitspolitik täte daher ebenso not wie eine Neubewertung potentieller Partner und Gegner. An der Begriffsschärfe zu arbeiten und die Dinge beim Namen zu nennen, wäre ein winziger, aber sinnvoller Anfang, um konkrete Gefahren richtig einordnen und bekämpfen zu können.

Der Autor des Gastkommentars, Benedikt Kaiser, hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Neue Ordnung (Heft II/15) einen größeren Beitrag über die Thematik „Bedrohung Islamofaschismus?“ geschrieben. Die Zeitschrift kann unter www.neue-ordnung.at bestellt werden.

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