Wenn es ums Vertuschen und Verschleiern geht, dann halten die roten Genossen zusammen. Auf eine Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein unter dem Titel „SPÖ-Heuchelei rund um das absolute Rauchverbot und exklusiver Zigarettenvertrieb beim Donauinselfest“ wollte Sozialminister Rudolf Hundsdorfer(SPÖ) nicht antworten. Obwohl es um den mutmaßlich rechtswidrigen Vertrieb von Tabakware im Umfeld der Wiener SPÖ geht, blockt Hundstorfer schroff ab:
Fragen hinsichtlich parteipolitischer Aktivitäten eines Bundesministers, Fragen zu Sitzungen von Organen politischer Parteien, Fragen hinsichtlich des Kenntnisstandes des Bundesministers bezüglich derartiger Angelegenheiten und Fragen bezüglich der politischen Bewertung bzw. der persönlichen Einschätzung derartiger Vorgänge beziehen sich nicht auf die Geschäftsführung der Bundesregierung; insbesondere beziehen sich die gegenständlichen Fragen auch nicht auf den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Weder der Organisator (Pro Event), noch der Veranstalter traten als Anbieter von Tabakwaren am Donauinselfest auf. Der Vertrieb von Tabakwaren wurde von einem externen Unternehmen (siehe Beantwortung der Frage 5) organisiert und durchgeführt.
"Geheime Kommandosache"
Aber nicht nur beim Zigarettenvertrieb an sich hüllt sich der rote Sozialminister in Schweigen. Auch die Sozialversicherungsanmeldung der Zigarettenverkäufer bleibt „geheime Kommandosache“.Gleichzeitig kam es auch zu keiner Kontrolle durch die Wiener Gebietskrankenkasse:
Die Anmeldungen erfolgten bei einer Ges.m.b.H als Dienstgeber. Den genauen Namen darf ich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen.
Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat keine Kontrolle vor Ort durchgeführt. Der WGKK lagen zum damaligen Zeitpunkt keine prüfungswürdigen Hinweise vor. Derartige vor Ort-Kontrollen werden grundsätzlich nur konzertiert mit anderen Behörden vorgenommen und finden typischerweise in Begleitung der Exekutive statt.
