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10. September 2015 / 14:00 Uhr

Angst vor Wahl-Niederlage: SPÖ und Grüne versorgen ihre Günstlinge mit Jobs

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Wien, Maria Vassilakou, gab sich beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei kämpferisch. „Die größte Strafe für die FPÖ ist eine zuagraste Griechin im Rathaus, bestrafen wir die FPÖ damit!“, rief sie aufmunternd ihren Fans zu. Doch an einen Wahlsieg glaubt offenbar weder sie so recht, noch der SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Beide sind derzeit damit beschäftigt, möglichst viele Parteigünstlinge über die Regierungsperiode hinaus zu versorgen – zuletzt bezog die Menschenrechtsbeauftragte Shams Asadi ihr Büro in bester Lage im 1. Bezirk.

13 Millionen Euro als Job-Garantie

Was normalerweise Manager staatsnaher Betriebe gerne tun, nämlich ihre Verträge noch vor den Wahlen zu verlängern, das scheint nun auch Gang und Gäbe bei den Politikern im Rathaus zu sein. Millionenbeträge spielen dabei keine Rolle. Unglaubliche 13 Millionen Euro Steuergeld haben heuer bereits der Radfahr- und die Fußgängerbeauftragte bekommen. Damit wurde ihre Tätigkeit bis 2020 ausfinanziert und gesichert – egal, wie die Wien-Wahl am 11. Oktober ausgeht. Was die sogenannte Mobilitätsagentur leistet, bleibt dem Wiener allerdings ziemlich verborgen. Für Aufmerksamkeit sorgte sie bis dato nur beim Rechnungshof, der die hohen Kosten und falsche Umfragezahlen kritisierte.

Was macht der Schulschwänzerbeauftragte?

FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik ist empört: „Grüne Günstlinge werden eine weitere Periode mit Jobs versorgt.“ Dass nach der Fußgängerbeauftragten und nach dem Radfahrbeauftragten nun auch noch eine Menschenrechtsbeauftragte mit eigenem Büro in der Wiener Innenstadt dazu kam, bezeichnet Mahdalik einen Skandal. Er fragt sich, wie viele „Beauftragte“ die Stadt Wien noch benötigt? Von den bereits installierten Posten – ist gibt Schulschwänzerbeauftragte, Seniorenbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragte mit gleich fünf Stellvertretern, Bedienstetenschutzbeauftragte, Tierschutz- und Atomschutzbeauftragte, Patienten- und Kinder-Beauftragte –  hört man so gut wie nichts.

Phantom des Rathauses

Genauso wenig wie von dem mit viel Trara eingerichteten Uni-Beauftragten. Diesen Posten hat nach der vergangenen Wien-Wahl der heute 71-jährige Alexander Van der Bellen bekommen. Der Ex-Grünen-Chef, fortan als „Phantom des Rathauses“ verspottet,  bekam nicht nur den Titel, sondern wurde von der Stadt Wien auch mit einem ordentlichen Budget von 210.000 Euro ausgestattet.

 

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